Bundeskanzler Olaf Scholz sprach nach der Sondertagung des Europäischen Rates in Brüssel am 07. März 2025 über die Ergebnisse und die klare Botschaft Europas angesichts internationaler Herausforderungen. Er betonte die Entschlossenheit und Geschlossenheit der EU, insbesondere in der Unterstützung der Ukraine und der Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit.
Ein zentraler Punkt war die Ukraine. Scholz machte deutlich: „Wir lassen die Ukraine nicht im Stich.“
Die EU werde ihre finanzielle und militärische Hilfe verstärken, um die Souveränität und Demokratie der Ukraine zu sichern und sie auf ihrem Weg in die Europäische Union zu begleiten. Ziel sei ein dauerhafter Frieden, der die Ukraine als starke, unabhängige Nation etabliert. Dafür sei auch die weitere Partnerschaft mit den USA essenziell. Scholz unterstrich, dass die Ukraine selbst nach einem Friedensschluss eine starke Armee benötige, was langfristige Unterstützung durch Europa und internationale Partner erfordere.
Ein weiteres Thema war die Verteidigungsfähigkeit Europas. Scholz forderte eine stärkere europäische Rüstungsindustrie, um Abhängigkeiten von Drittstaaten zu vermeiden. Er plädierte für mehr Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bei Rüstungsprojekten und eine Konsolidierung der Industrie. Europäische Wettbewerbsregeln sollten solche Kooperationen nicht behindern. Zudem solle die Produktion kritischer Güter in Europa oder bei verlässlichen Partnern gesichert werden.
Zur Finanzierung lobte Scholz den Vorschlag der EU-Kommission, die haushälterische Ausweichklausel zu nutzen, um Rüstungsausgaben zu ermöglichen. Er warb für eine langfristige Ausnahme von Stabilitätskriterien für Verteidigungsausgaben, die als Vorbild für alle EU-Staaten dienen könne. Dies solle den Mitgliedstaaten Spielraum geben, notwendige Investitionen zu tätigen. Auch die Kapitalmarktunion und eine aktivere Rolle der Europäischen Investitionsbank wurden als wichtig erachtet.
Unterstützung der Ukraine und die Stärkung der europäischen Sicherheit
In der Pressekonferenz betonte Scholz die Dringlichkeit der Lage: „Die Zeiten sind sehr ernst.“ Der Sondergipfel sei Teil einer Reihe internationaler Treffen, die eine enge Koordinierung mit Partnern wie Großbritannien, Norwegen und der Türkei ermöglichten. Zwei Hauptziele standen im Fokus: die Unterstützung der Ukraine und die Stärkung der europäischen Sicherheit. Alle Mitgliedstaaten müssten mehr für Verteidigung tun, eine Aufgabe, die Europa über Jahrzehnte beschäftigen werde.
Ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj unterstrich die Solidarität. Scholz betonte, dass Europa nicht nur an bestehenden Hilfen festhalte, sondern diese ausbaue. Gleichzeitig müsse ein Friedensprozess angestoßen werden, der dauerhaft Sicherheit gewährleiste. Die Ukraine solle ihre Souveränität verteidigen können und auch nach einem Frieden stark bleiben.
Unabhängigkeit bei Lieferketten in der Rüstungsindustrie
Zur Rüstungsindustrie forderte Scholz mehr Unabhängigkeit bei Lieferketten und die Möglichkeit, dass Staaten in bestehende Rüstungsprojekte einsteigen können, um Skaleneffekte zu nutzen. Er kritisierte bürokratische Hürden und setzte sich für Fusionen in der europäischen Rüstungsindustrie ein.
Finanziell unterstützte Scholz die Kreditvorschläge der Kommission, die Mitgliedstaaten günstige Konditionen bieten. Er betonte, dass Länder wie Deutschland, die keine Kredite nutzen, dennoch an Projekten teilnehmen sollten – ebenso wie Nicht-EU-Partner. Langfristig solle eine Ausnahme bei Rüstungsausgaben europaweit gelten, um die Verteidigung nachhaltig zu finanzieren.
Scholz schloss mit Optimismus: Europa werde seine Herausforderungen meistern. Der Gipfel habe konkrete Fortschritte gebracht, ohne lange Textdebatten – ein Zeichen für gute Vorbereitung und Fokus auf zukunftsweisende Themen.
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- Olaf Scholz: fsHH
