Union und SPD einigen sich auf milliardenschwere Sondervermögen: Schuldenbremse vor Reform

Gestern, am 4. März 2025, wurden im Rahmen der Sondierungsgespräche zwischen Union (CDU/CSU) und SPD erste Ergebnisse veröffentlicht, die vor allem finanzielle Schwerpunkte betreffen.

Ein zentraler Beschluss ist die Einrichtung eines Sondervermögens für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro, das Verkehr, Energieversorgung, Krankenhäuser und Bildung umfasst. Diese beträchtliche Schuldenaufnahme soll zusätzliche Investitionen ermöglichen, ohne die regulären Haushaltsgrenzen zu strapazieren. Davon sind 100 Milliarden Euro für die Bundesländer vorgesehen, deren strenge Schuldenbremse ebenfalls gelockert werden soll.

Parallel dazu ist eine Reform der Schuldenbremse geplant, um insbesondere Verteidigungsausgaben auszunehmen und so mehr finanziellen Spielraum zu schaffen. Über 1 % des BIP – geschätzt etwa 400 Milliarden Euro – sollen in die Verteidigung fließen. Sowohl die Sonderschulden als auch die Änderung der Schuldenbremse erfordern eine Grundgesetzänderung, für die eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig ist. Da Union und SPD diese allein nicht erreichen, stehen komplexe Verhandlungen bevor. Die Grünen signalisierten bereits, dass sie ohne Zugeständnisse in Bereichen wie Klimaschutz nicht zustimmen werden.

Zusätzlich wurde weitere Ukraine-Hilfe in Höhe von etwa 3 Milliarden Euro vereinbart. Dieser Punkt soll bis zum EU-Gipfel am Donnerstag, dem 6. März 2025, geklärt werden. Angesichts ausbleibender US-Militärhilfen gewinnt diese Unterstützung für die potenzielle Koalition an Bedeutung. Friedrich Merz betonte: „Alle diese Entscheidungen stehen nach unserer Auffassung in einem engen und unauflöslichen Zusammenhang mit den aktuellen außenpolitischen und europäischen Entwicklungen.“

Neben den Finanzthemen wurden erste Ansätze zu Bürgergeldreform, Förderung privater Investitionen, illegaler Migration, innerer Sicherheit sowie SPD-Prioritäten wie Rentenpolitik, Familien, Schulen und Kitas angesprochen, jedoch ohne konkrete Details. Merz ergänzte: „Wir sind uns als Bundestagsfraktionen bewusst, dass weitere Entscheidungen zum Haushaltsausgleich ebenso notwendig sind wie Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Reform des Bürgergeldes, zur Verbesserung der inneren Sicherheit und zur deutlichen Eindämmung der nach wie vor zu hohen irregulären Migration.“

Die Parteispitzen hoben hervor, dass die Einigungen trotz der enormen Schuldenhöhe ein wichtiger Schritt seien, um Deutschlands Sicherheit und wirtschaftliche Stärke zu sichern. Weitere Verhandlungen sollen heute und in den kommenden Tagen die offenen Fragen klären.

Die Pläne stoßen jedoch auf Kritik. Verfassungsrechtliche Bedenken werden laut, da die Schuldenaufnahme erfolgt, bevor Friedrich Merz zum Kanzler gewählt wurde und der neue Bundestag sich am 25. März konstituiert. Zudem werfen Kritiker der Union unter Merz Wortbruch und Wählertäuschung vor. Noch vor der Bundestagswahl – erst zehn Tage her – hatte er wiederholt betont, keine Schulden aufnehmen zu wollen, um künftige Generationen nicht zu belasten.

Stattdessen sollten Reformen durch Einsparungen und mehr Erwerbstätigkeit finanziert werden (siehe: Twitter: @_FriedrichMerz). Auch die CDU/CSU-Fraktion wird für ihre Kehrtwende angegriffen; die Linke kündigte eine juristische Prüfung an.