Nun können die Koalitionsverhandlungen beginnen
In den Sondierungsgesprächen herrschte laut Friedrich Merz (CDU) eine gute und kollegiale Atmosphäre, die es ermöglichte, in drei zentralen Bereichen eine Einigung zu erzielen: Migration, Finanzen sowie Arbeitsmarkt und Wirtschaft.
Migration
Im Bereich der Migration wurden klare Maßnahmen beschlossen. In Abstimmungen mit den europäischen Nachbarn sollen Zurückweisungen bei Asylgesuchen ermöglicht werden, während die Grenzkontrollen massiv ausgebaut werden.
Ein Aufenthaltsgesetz mit dem Ziel der Begrenzung wird wieder eingeführt. Freiwillige Aufenthaltsprogramme werden beendet, es sollen keine neuen Programme dieser Art aufgelegt werden.
Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird wieder ausgesetzt, und es wird eine Inhaftnahme sowie die Beantragung von Ausreisegewahrsam vorgesehen.
Beim Staatsbürgerschaftsrecht bleibt die Reform der Ampel weiter bestehen, jedoch soll bei doppelter Staatsbürgerschaft für Antisemiten oder Terroristen die Möglichkeit geprüft werden, ob es möglich sei, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Finanzen
Im Finanzbereich steht eine Neugestaltung des Bürgergeldes im Fokus. Es soll eine Grundsicherung für Arbeitssuchende geben, wobei bei zweimaliger Verweigerung von Arbeitsangeboten – sofern die Betroffenen arbeitsfähig sind – ein Leistungsentzug erfolgt. Außerdem wird eine Aktivrente eingeführt, die einen Grundfreibetrag von 2000 Euro beim Arbeiten vorsieht. Weitere Maßnahmen umfassen die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Absenkung der Stromsteuer und Netzentgelte sowie die Einführung eines bezahlbaren bundesweiten Tickets, das auch die Umgebung einschließt.
Arbeitsmarkt und Wirtschaft
Für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft wurden ebenfalls zentrale Punkte vereinbart. Deutschland soll als Industriestandort gestärkt werden, unter anderem durch Energiekosten von fünf Cent pro Kilowattstunde, Investitionsanreize und eine Unternehmenssteuerreform.
Forschung und Entwicklung stehen im Vordergrund, mit dem Ziel, den ersten Kernfusionsreaktor in Deutschland zu realisieren. Ein Mindestlohn von 15 Euro wird eingeführt, und das Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland wird betont – 40 Prozent der jungen Menschen haben eine Einwanderungsgeschichte, so Lars Klingbeil (SPD).
Gleichzeitig sollen Gaskraftwerke gefördert und die Agrardieselunterstützung gesichert werden. Die Gastronomie soll mit einem Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent entlastet werden.
Weitere Punkte
Darüber hinaus wurden zusätzliche Themen angesprochen: Sprachkitas sollen wieder etabliert werden, die Mütterrente wird eingeführt.
Das Klagerecht bei Abschiebung wurde ebenso wie die Cannabis-Legalisierung während der heutigen Pressekonferenz nicht thematisiert, es ist damit zu rechnen, dass die Union sich in den Bereichen auch nicht durchsetzen konnte.
Bildquellen
- Berlin, Bundestag: Robert diam/pixabay
