Ein Vergleich der lokalen Demokratien in Deutschland und den Niederlanden sowie die Verabschiedung des stellvertretenden Geschäftsführers Dinand de Jong prägten die Sitzung des EUREGIO-Rats am Freitag in Münster.
Der EUREGIO-Rat kam auf Einladung der Stadt Münster zu seiner ersten Sitzung des Jahres im Landeshaus des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe zusammen. Dreimal jährlich trifft sich das Gremium in einer deutschen oder niederländischen Mitgliedskommune, um grenzübergreifende Themen zu beraten.
Lokale Demokratie im Fokus
Höhepunkt der Sitzung war ein Vortrag von Heinz Öhmann, Altbürgermeister von Coesfeld, der vor dem Hintergrund der NRW-Kommunalwahlen im September 2025 sprach.
Unter dem Titel „Funktionstüchtigkeit der lokalen Demokratie – aktuelle Herausforderungen und Perspektiven“ analysierte er die kommunalen Strukturen beider Länder. Besonders beleuchtete er die Bedeutung einer Sperrklausel für Gemeinderäte. Öhmann, Autor einer Dissertation über „Lokale Demokratie in den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen“, brachte seine Expertise ein und bot eine fundierte Gegenüberstellung von Verfassungen und Reformansätzen.
Abschied und Neubesetzung in der Geschäftsführung
Im Rahmen der Sitzung und eines anschließenden Empfangs im Landeshaus wurde Dinand de Jong, stellvertretender Geschäftsführer und Leiter Strategie der EUREGIO, verabschiedet. De Jong, der Anfang Mai in den Ruhestand tritt, machte sich insbesondere durch seine Arbeit an der grenzüberschreitenden Mobilität – etwa im Interreg-Projekt „EUREGIORail“ – einen Namen. Sein Nachfolger wird Tjeu Semmekrot, aktuell Projektleiter des Euregionalen Netzwerks Arbeitsmigranten.
EUREGIO zieht sich aus X zurück
Ein weiteres Thema war die Ankündigung der EUREGIO, die Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) künftig nicht mehr aktiv zu bespielen. Stattdessen verweist sie auf ihren X-Profilen auf alternative Kanäle wie Instagram, LinkedIn, Facebook, Spotify sowie die Newcomer Mastodon und Bluesky. Diese Plattformen werden zielgruppengerecht auf Deutsch und Niederländisch mit aktuellen Inhalten gefüllt.
Geschäftsführer Christoph Almering begründete den Schritt: „Wir beobachten mit Sorge, dass X zunehmend ein Medium wird, das Hass und Desinformation fördert. Algorithmische Änderungen und eine intransparente Ausrichtung zeigen, dass die Plattform demokratische Werte und freie Meinungsäußerung untergräbt.“
Der bestehende X-Account bleibt jedoch erhalten, um im Krisenfall – etwa bei Tierseuchen oder anderen Notlagen – die Bevölkerung schnell informieren zu können.
Zukünftige Schwerpunkte
Der EUREGIO-Rat beschloss zudem, künftig verstärkt tagesaktuelle, grenzübergreifende Themen auf die Agenda zu setzen. Geschäftsführer Almering erläuterte: „Mit diesem Ansatz reagieren wir auf die dynamischen Entwicklungen in der europapolitischen und euregionalen Landschaft, die durch die geopolitische Lage geprägt sind.“ Ein entsprechendes Konzept der Geschäftsstelle wurde vorgestellt und soll die Arbeit des Rates noch relevanter machen.
