Grün-Rot zögert – Osnabrücker CDU handelt: Mehr Sicherheit darf kein Lippenbekenntnis bleiben
Mit wachsendem Unverständnis beobachtet die CDU-Ratsfraktion die aktuellen öffentlichen Reaktionen von SPD, Grünen und Volt auf die Kriminalitätslage in unserer Stadt.
Während sich Vertreter der grün-roten Mehrheitsgruppe in Pressemitteilungen besorgt zeigen, war es im vergangenen Jahr eben jene Mehrheit, insbesondere die SPD-Fraktion, die bei konkreten sicherheitspolitischen Maßnahmen wiederholt auf der Bremse stand.
„Dass Osnabrück sicher ist, freut uns alle – aber zur Wahrheit gehört auch: Die Gewalt nimmt zu, insbesondere im öffentlichen Raum. Deshalb hat die CDU-Fraktion bereits in den Haushaltsberatungen 2024 Mittel für eine Videoüberwachung in kriminalitätsbelasteten Bereichen durchgesetzt“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Marius Keite.
„Doch obwohl diese Initiative auf der Hand lag, mussten wir monatelang auf die Zustimmung warten – nachdem die Entscheidung über die Sommerpause 2024 verschleppt wurde, kam sie nur durch Teile der Mehrheitsgruppe zustande. Ohne die CDU-Fraktion wäre das gar nicht möglich gewesen.“
Auch beim Thema Waffen- und Alkoholverbotszone in der Johannisstraße habe es Verzögerungen und Widerstand gegeben. „Während die CDU-Fraktion frühzeitig klare Maßnahmen forderte, war ausgerechnet Rot-Grün uneins, ob man diesem ordnungspolitischen Instrument überhaupt zustimmen sollte. Der Erfolg der Zone – wie zuletzt von Polizei und Stadt dokumentiert – zeigt, wie richtig unser Vorgehen war.“
Sicherheit dürfe kein politischer Spielball sein, so Keite weiter. „Wenn Menschen sich nicht mehr sicher fühlen, dann brauchen sie Polizei, Ordnungskräfte und konkrete Maßnahmen – nicht nur Streetwork und warme Worte.“
Sven Schoppenhorst, ordnungspolitischer Sprecher der CDU, ergänzt:
„Natürlich ist Sozialarbeit ein wichtiger Baustein – und wir als CDU wollen diese auch stärken. Aber wer angesichts zunehmender Gewalt reflexhaft nur nach mehr Sozialarbeit ruft und sich gleichzeitig gegen effektive Polizeipräsenz, Kontrollen und Videoüberwachung sperrt, der lässt die Menschen in dieser Stadt im Stich. Sicherheit entsteht nicht durch Symbolpolitik, sondern durch entschlossenes Handeln.“
Abschließend stellen Keite und Schoppenhorst klar: „Wir stehen für eine klare Balance: Starke Prävention – aber auch ein starker Rechtsstaat. Wer beides ernst meint, muss neben abstrakten Solidaritätsbekundungen aufhören, jedes ordnungspolitische Instrument in Frage zu stellen.
Der Schutz vor Gewalt, gerade auch zum Schutz von Frauen im öffentlichen Raum, braucht Solidarität mit den Opfern, so etwa für die beiden Frauen, die vergangene Nacht am Theodor-Heuss-Platz Opfer eines Raubüberfalls wurden. Es braucht jedoch auch Rückdeckung für Polizei, Ordnungsamt und die notwendige Sicherheitsinfrastruktur, um Straftaten zu verhindern und zu ahnden. Zögern und Zaudern im Konkreten ist an der Stelle gefährlich.“
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Stimmen Sie der CDU-Ratsfraktion zu, dass die Sicherheit in unserer Stadt nur durch konkrete Maßnahmen wie Videoüberwachung und Polizeipräsenz gewährleistet werden kann, oder halten Sie die von SPD, Grünen und Volt betonte Prävention und Sozialarbeit für ausreichend, um der zunehmenden Gewalt entgegenzuwirken?
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