Bundeskanzler Friedrich Merz hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin empfangen und die enge Partnerschaft beider Länder im Zuge des andauernden russischen Angriffskriegs betont. „Die Menschen in der Ukraine verteidigen unter großen Opfern nicht nur ihr Land, sondern auch die Sicherheit Europas“, erklärte Merz. Beide Staatschefs vereinbarten eine intensivere Zusammenarbeit auf politischer, militärischer und wirtschaftlicher Ebene.
Stärkung der bilateralen Beziehungen
Der Krieg habe Deutschland und die Ukraine nähergebracht, so Merz. Um die Zusammenarbeit weiter zu vertiefen, sollen Ende des Jahres erstmals seit Langem deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen stattfinden. Fast alle deutschen Minister arbeiten bereits eng mit ihren ukrainischen Kollegen zusammen.
Militärische Unterstützung ausbauen
Deutschland bekräftigte seine Unterstützung für die Ukraine. Neben der Finanzierung eines Großteils der Starlink-Abdeckung unterzeichnen die Verteidigungsminister beider Länder eine Absichtserklärung zur Beschaffung weitreichender Waffensysteme aus ukrainischer Produktion – ohne Reichweitenbeschränkungen. „Wir werden unsere militärische Unterstützung fortsetzen und ausbauen“, betonte Merz. Selenskyj unterstrich die Bedeutung der Unterstützung, insbesondere für die Luftverteidigung, die „Tausende Leben“ gerettet habe.
Wirtschaftliche Perspektiven
Mit Blick auf die Zukunft kündigte Merz Gespräche mit Vertretern der deutschen Wirtschaft an, um die Kooperation in Bereichen wie Energie, Infrastruktur, Landwirtschaft und Medizintechnik zu fördern. „Das Potenzial ist da, und wir wollen es partnerschaftlich erschließen“, so der Kanzler. Selenskyj betonte, deutsche Unternehmen sollten sich aktiv am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen.
Druck auf Russland erhöhen
Die jüngsten russischen Luftangriffe auf Kyjiw seien „ein Schlag ins Gesicht“ für alle, die sich um Frieden bemühen, so Merz. Die Ukraine sei zu einem sofortigen Waffenstillstand bereit, doch Russland zeige keine Verhandlungsbereitschaft. Selenskyj kritisierte Moskaus Verzögerungstaktik und forderte stärkere Sanktionen, um Russlands Wirtschaft und Armee zu schwächen. Merz wies darauf hin, dass das 17. EU-Sanktionspaket bereits in Kraft sei und ein 18. Paket in Vorbereitung. Zudem sollen russische Vermögenswerte eingefroren bleiben, und Nord Stream 2 werde nicht wieder in Betrieb genommen.
Diplomatie und Friedensgespräche
Selenskyj betonte, dass niemand den Frieden mehr wolle als die Ukraine. Die Regierung in Kyjiw sei bereit, an jedem Ort – sei es im Vatikan, Genf oder Istanbul – Verhandlungen zu führen. Europa und die USA unterstützen diese Bemühungen, doch Russland blockiere Gespräche. Merz lobte die intensive diplomatische Zusammenarbeit mit europäischen Partnern und den USA, betonte jedoch, dass Russlands mangelnde Bereitschaft die Fortsetzung des Krieges beweise.
Fragerunde: Taurus und Sanktionen
Auf Fragen zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern antwortete Merz ausweichend, verwies aber auf die geplante Zusammenarbeit bei weitreichenden Waffen. Selenskyj betonte, dass die Finanzierung solcher Projekte bereits begonnen habe. Zu Sanktionen erklärte Merz, dass das 17. EU-Paket nach seinem Kyjiw-Besuch umgesetzt wurde und ein 18. Paket vorbereitet werde. Selenskyj zeigte sich enttäuscht über die Verzögerung weiterer Sanktionen, betonte jedoch deren langfristige Wirkung auf Russlands Wirtschaft.
Gemeinsames Ziel: Frieden und Sicherheit
Merz und Selenskyj unterstrichen ihr gemeinsames Ziel: ein Ende der Kämpfe, dauerhafter Frieden für die Ukraine und Sicherheit für Europa. „Wir stehen fest an der Seite der Ukraine“, schloss Merz. Selenskyj dankte für Deutschlands Unterstützung.
Bildquellen
- Bundeskanzleramt_ Berlin_BS: Bianka Specker
