Unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsuchten am Nachmittag des 21. Mai 2025 Beamte der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück die Wohnungen von zwei Angehörigen der Polizei Niedersachsen in Hannoversch Münden und im Emsland.
Dabei stellten die Ermittler Beweisgegenstände sicher, darunter Mobiltelefone, Laptops und elektronische Datenträger, die im Rahmen der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen ausgewertet werden.
Nach derzeitigem Stand besteht ein Anfangsverdacht gegen zwei Polizeibeamte. Laut Staatsanwaltschaft Osnabrück handelt es sich um einen 21-jährigen Polizeianwärter der Polizeiakademie Niedersachsen sowie einen 27-jährigen Polizisten der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim.
Der 27-Jährige steht im Verdacht, durch die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten strafbar gehandelt zu haben. Er soll während des Dienstes Fotos von Personen in hilfloser Lage, insbesondere von ausländischen Staatsangehörigen, angefertigt und über Messenger-Dienste verbreitet haben. Dem 21-jährigen Polizeianwärter wird vorgeworfen, durch das Zeigen des Hitlergrußes den Tatbestand der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllt zu haben.
Die Ermittlungen wurden aufgrund anonymer Hinweise eingeleitet und sind noch nicht abgeschlossen.
Im Zusammenhang mit der heutigen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Osnabrück zu den Durchsuchungen bei den beiden niedersächsischen Polizeibeamten äußern sich die Polizeivizepräsidentin der Polizeidirektion Osnabrück, Andrea Menke, und der Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen, Carsten Rose, wie folgt:
„Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst. Sollten sie sich bestätigen, werden wir konsequent und entschlossen handeln. Rechtsextremes Gedankengut hat in der Polizei keinen Platz. Die Polizei steht für die Wahrung und den Schutz der demokratischen Grundsätze unseres Landes – daran darf kein Zweifel bestehen. Die Stärkung der demokratischen Resilienz unserer Mitarbeitern ist seit Jahren ein zentraler Schwerpunkt der strategischen Ausrichtung, nicht nur in Osnabrück und an der Polizeiakademie, sondern in der gesamten Polizei Niedersachsen. Wir stehen mit unserem Handeln fest auf dem Boden des Grundgesetzes und treten extremistischen Tendenzen mit aller Entschlossenheit entgegen.“
Parallel zu den strafrechtlichen Ermittlungen haben die Polizeidirektion Osnabrück und die Polizeiakademie Niedersachsen Disziplinar- bzw. Entlassungsverfahren eingeleitet. Die beiden Beamten wurden vorläufig des Dienstes enthoben und befinden sich derzeit nicht im Dienst.
Bildquellen
- Polizein: Specker
