Merz in der Bredouille – wann findet die 2. Wahl statt?

Eine erneute Abstimmung im Bundestag könnte noch heute oder morgen stattfinden, das weitere Vorgehen wurde jedoch noch nicht bekannt gegeben.

Ab 15 Uhr soll die Bundestagssitzung fortgesetzt werden, doch die weitere Entwicklung bleibt für die Öffentlichkeit unklar. Eine zweite Wahl am heutigen Tag würde eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT) erfordern. Die Verhandlungen werden durch die Brandmauer zur AfD und den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber der Linken erschwert.

Termine

Morgen hat Friedrich Merz als Bundeskanzler Antrittsbesuche in Paris und Polen geplant. Am Donnerstag, den 8. Mai, gedenkt Deutschland des Endes des Zweiten Weltkriegs, am Freitag findet der Parteitag der Linken statt.

Reaktionen

AfD-Chefin Alice Weidel zeigte sich auf X erfreut über das Wahlergebnis. „Herr Merz sollte sofort abtreten“, erklärte sie. Die AfD fordert Neuwahlen.

SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich zurückhaltend: „Wir werden mit den anderen demokratischen Fraktionen weiter verhandeln.“ Die SPD stehe geschlossen hinter Friedrich Merz, betonte er.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann drängt auf eine schnelle Neuabstimmung, idealerweise noch heute. „Europa braucht ein starkes Deutschland. Wir können nicht tagelang warten“, sagte er. Einen anderen Kandidaten schloss er aus: „Merz ist der richtige Mann zur richtigen Zeit.“ Es hätte in der Fraktion Standing Ovations für Merz gegeben.

Grünen-Politikerin Franziska Brantner nannte die Entwicklung auf X „traurig“. Sie schade nicht nur der künftigen Regierung, sondern auch „unserem Land und dem Vertrauen in die Demokratie“.