Die Linke Osnabrück Stadt fordert die CDU Osnabrück auf, sich klar zur Petition der Seebrücke Osnabrück und zur Asylpolitik ihrer Partei zu positionieren. Adressatin ist CDU-Kreisvorsitzende Verena Kämmerling, die nun gefordert ist, Stellung zu beziehen: Unterstützt die Osnabrücker CDU den umstrittenen Kurs der Bundespartei oder distanziert sie sich davon?
Die Petition der Seebrücke reagiert auf die Pläne der CDU/CSU-Spitze, trotz eines Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts vom 2. Juni 2025 an rechtswidrigen Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen festzuhalten. Führende Unionspolitiker wie Friedrich Merz, Thorsten Frei und Alexander Dobrindt bekräftigen diese Pläne, die laut Kritikern das Grundrecht auf Asyl untergraben.
„Wenn CDU-Politiker rechtswidrige Maßnahmen verteidigen, ist das ein Angriff auf unsere Verfassung“, sagt Christoph Erdmann, Kreissprecher der Linken Osnabrück. „Wir erwarten von Frau Kämmerling eine klare Positionierung. Schweigen ist hier keine Option.“
Alys Leach, Kreissprecherin, ergänzt: „In einer Friedensstadt wie Osnabrück muss die CDU menschenrechtswidrige Vorstöße ihrer Partei ablehnen.“
Die Seebrücke-Petition stellt drei konkrete Fragen an Kämmerling:
- Wie stehen Sie zu Merz’ Ankündigung eines „faktischen Einreisestopps“?
- Wie beurteilen Sie die geplante Einstellung von Aufnahmeprogrammen für Afghanen trotz erteilter Genehmigungen?
- Wie bewerten Sie die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz?
Die Linke ruft die Osnabrücker auf, die Petition unter www.dielinke-osnabrueck.de zu unterzeichnen. Ziel sind 5.000 Unterschriften bis zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2025. „Wir fordern eine Politik, die Geflüchtete schützt und Rechte achtet“, betont Erdmann und fordert abschließend: „Die CDU muss sich entscheiden: Populistischer Kurs oder Menschenrechte?“
Bildquellen
- Flüchtlinge, Asyl: kalhh
