In der vergangenen Nacht haben die israelischen Streitkräfte gezielte Angriffe auf Einrichtungen des iranischen Atomwaffenprogramms sowie auf Führungsstrukturen der iranischen Armee und der Revolutionsgarden durchgeführt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu informierte Bundeskanzler Merz am heutigen Morgen telefonisch über die militärischen Operationen und deren Ziele informiert.
Bundeskanzler Merz erklärt: „Daraufhin habe ich das Sicherheitskabinett der Bundesregierung zu einer dringenden Sitzung einberufen, um die Lage auf Basis der uns vorliegenden Informationen eingehend zu beraten.
Die Bundesregierung bringt seit vielen Jahren ihre tiefe Besorgnis über das fortgeschrittene iranische Atomwaffenprogramm zum Ausdruck. Erst gestern hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in einer von Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingebrachten Resolution erneut festgestellt, dass der Iran seinen Verpflichtungen zur Transparenz bei der Anreicherung von nuklearfähigem Material nicht nachkommt. Als Reaktion drohte der Iran, die Urananreicherung weiter zu beschleunigen.
Das iranische Nuklearprogramm verstößt gegen die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages und stellt eine ernsthafte Bedrohung für die gesamte Region, insbesondere für den Staat Israel dar.
Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen.
Gleichzeitig rufen wir alle Konfliktparteien dringend dazu auf, Maßnahmen zu unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation und Destabilisierung der Region führen könnten. Deutschland steht in engem Austausch mit seinen internationalen Partnern, insbesondere mit Frankreich und Großbritannien im Rahmen der E3 sowie mit den Vereinigten Staaten. Wir sind entschlossen, alle diplomatischen Mittel einzusetzen, um auf die Konfliktparteien einzuwirken. Unser Ziel bleibt unverändert: Der Iran darf keine Atomwaffen entwickeln.
Im Sicherheitskabinett haben wir beschlossen, alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz deutscher Staatsbürger in Israel, im Iran und in der gesamten Region zu ergreifen. In Deutschland werden die Sicherheitsbehörden den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen verstärken.“
Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilte ferner mit, dass Bundeskanzler Friedrich Merz heute mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und dem Premierminister des Vereinigten Königreichs, Keir Starmer, telefoniert hat.
Sie berieten sich über die heutigen israelischen Angriffe auf das iranische Nuklearprogramm sowie die militärische Reaktion des Iran und vereinbarten, in engem Austausch zu bleiben.
Bildquellen
- Bundeskanzleramt_ Berlin_BS: Bianka Specker
