Was sagt die Stadt Osnabrück zu der Causa?
Es ist fraglich, ob die Gruppe „Grundrechte Osnabrück“ ihre für den 28. Juni 2025 geplante Versammlung am Nikolaiort abhalten kann. Eine Gerichtsentscheidung in der Sache steht noch aus.
Wie der Pressesprecher der Stadt Osnabrück Arne Köhler auf Nachfrage mitteilte, untersagte der Fachbereich Bürger und Ordnung der Stadt Osnabrück die Veranstaltung an diesem Ort. Der Gruppe wurden fünf alternative Plätze vorgeschlagen: Schlossgarten, Platz des 17. Juni, Bahnhofsvorplatz, Willy-Brandt-Platz und Platz der Deutschen Einheit (Theatervorplatz).
„Andere Plätze standen aufgrund parallel stattfindender Veranstaltungen nicht zur Verfügung“, so Arne Köhler.
Die Stadt begründet ihre Entscheidung mit einer schriftlichen Beschwerde der Anliegergemeinschaft Nikolaiort, unterzeichnet von 28 Personen aus 23 umliegenden Einzelhandels- und Gastronomiebetrieben. Diese weisen auf erhebliche wirtschaftliche Einbußen durch regelmäßige Demonstrationen am Nikolaiort hin. Laut der Beschwerde führen Lärmbelästigungen und Provokationen von Passanten und Kunden zu spürbaren Umsatzeinbußen, „wie bereits bei früheren Kundgebungen festgestellt wurde“.
Auch zukünftige Veranstaltungen drohen, den Gewerbetreibenden weiteren Schaden zuzufügen. Bereits am 13. September 2024 berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ über den „Konflikt auf dem Osnabrücker Nikolaiort: Beschwerden über laute Kundgebungen“.
Schutz des Grundrechts auf Gewerbefreiheit
Die Stadt Osnabrück begründet ihre Entscheidung mit dem Schutz des Grundrechts auf Gewerbefreiheit der betroffenen Unternehmen. Eine erneute Demonstration am Nikolaiort würde deren Interessen unverhältnismäßig beeinträchtigen. Gleichzeitig betont die Stadt, dass die Versammlungsfreiheit der Gruppe „Grundrechte Osnabrück“ gewahrt bleibt, da die alternativen Standorte ebenfalls eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit für die Anliegen der Gruppe ermöglichen.
Die Entscheidung verdeutlicht den Konflikt zwischen Versammlungsfreiheit und wirtschaftlichen Interessen, der in Osnabrück weiterhin für Diskussionen sorgt.
