Münster: Sieben Versammlungen am 19. Juli – Verkehrsbeeinträchtigungen erwartet

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16. Juli 2025

Am Samstag, den 19. Juli, finden in der Münsteraner Innenstadt sieben Versammlungen statt. Die Polizei erwartet erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen, insbesondere rund um den Hauptbahnhof.

Dort hat erneut eine Privatperson aus dem rechtsextremen Spektrum eine Versammlung angemeldet, wogegen sich Gegenproteste formieren. Bis zum 16. Juli meldeten vier Privatpersonen thematische Gegenversammlungen an: drei Kundgebungen und einen Aufzug. Zusätzlich sind zwei unabhängige Versammlungen zu den Themen „Kinder in Gaza“ am Prinzipalmarkt und „Wegbereiter für Frieden im Iran“ am Schlossplatz geplant, jeweils mit geringen Teilnehmerzahlen. Alle Veranstaltungen finden zwischen 12 und 22 Uhr statt.

Die Versammlungsbehörde des Polizeipräsidiums Münster führt Kooperationsgespräche mit den Anmeldern, um Orte und Strecken zu koordinieren. Der Schwerpunkt der Versammlungen liegt wie am 5. Juli auf der Westseite des Hauptbahnhofs bis zum Ludgeriplatz. Die Gegenproteste konzentrieren sich auf die Westseite des Hauptbahnhofs, die Ecke Hafenstraße/Von-Steuben-Straße, den Ludgeriplatz und den Servatiiplatz. Der angezeigte Gegenaufzug führt vom Servatiiplatz zum Ludgeriplatz.

Der Einfluss der Versammlungsbehörde auf den Ort der Versammlung und die Strecke eines Aufzugs ist durch die hohe Relevanz des Versammlungsrechts und die geltende Rechtsprechung stark begrenzt. Versammlungen sind weder genehmigungs- noch erlaubnispflichtig, sie müssen lediglich bei der Versammlungsbehörde angezeigt werden, so die Stadt Münster. Grundsätzlich ist der Anmelder einer Versammlungs frei hinsichtlich der Bestimmung des Ortes, der Zeit und der Gestaltung seiner Versammlung.

Am 16. Juli verteilte die Polizei etwa 1.000 Flyer in den betroffenen Bereichen, um Anwohner und Gewerbetreibende über die Beeinträchtigungen zu informieren. Am Samstag werden erneut Parkverbotszonen und Straßensperrungen im Bereich des rechten Aufzugs eingerichtet.