Die Stadt Osnabrück kann sich auf eine weitere Unterstützung durch das Land Niedersachsen einstellen. Darauf weist der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning hin.
Hintergrund: Am Dienstag hatte die SPD geführte Landesregierung das neue Kommunalfördergesetz (Niedersächsisches Kommunalfördergesetz – NKomFöG) auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll auch helfen, den Kommunalinvestitionspakt umzusetzen, mit dem das Land Niedersachsen die Kommunen unkompliziert und bürokratiearm in diesem und im kommenden Jahr mit insgesamt mehr als 600 Millionen Euro unterstützen will. Dabei sollen die Kommunen pauschal nach ihrer Einwohnerzahl unterstützt werden, mindestens jedoch mit 200.000 Euro.
Die Förderung ist Teil der Investitionsoffensive des Landes, mit der Niedersachsen modernisiert und die Kommunen entlastet werden sollen. Die Landesregierung hat dazu noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 1,4 Milliarden Euro vorgeschlagen. Auch der Entwurf für den Haushalt 2026 sieht deutliche Entlastungen der Kommunen und mehr Investitionen vor.
„Wir bringen Niedersachsen voran und das zeigt sich ganz praktisch auch in unserer Region“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning. „Konkret soll die Stadt Osnabrück insgesamt fast 12,4 Millionen Euro bekommen“, so Henning.
„8,2 Millionen Euro davon sind als Vorauszahlung für das laufende Jahr 2025 geplant, der Rest der Mittel wird ab 2026 zum Abruf bereitgestellt. Die kommunalen Kassen bekommen Luft für wichtige Investitionen vor Ort. Damit zeigt die Landesregierung, dass ihr die kommunale Familie am Herzen liegt“, so der SPD-Abgeordnete.
Am Dienstag hatte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens in Hannover den Entwurf für das neue Kommunalfördergesetz in Hannover der Landespresse vorgestellt.
Noch in diesem Jahr soll der Landtag das Gesetz beschließen. Anschließend können laut Regierung noch in 2025 insgesamt 400 Millionen Euro an Niedersachsens Kommunen fließen. 2026 sind weitere 200 Millionen geplant. „Mit diesem Gesetz zeigt die rot-grüne Landesregierung, dass sie auch in schweren Zeiten fest an der Seite der Kommunen steht. Denn wir wissen: Ein starkes Niedersachsen braucht starke Städte und Gemeinden“, schließt Frank Henning.
Hintergrund
Der Entwurf des Niedersächsischen Kommunalfördergesetzes (NKomFöG) wurde von der Landesregierung am Dienstag beschlossen und zur Einbringung in den Niedersächsischen Landtag überwiesen. Er befindet sich nun im Innenausschuss zur weiteren Beratung. Die Zustimmung des Landtags steht noch aus.
Die Niedersächsische Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, Daniela Behrens erklärte:
„Mit dem NKomFöG wollen wir die Grundlage für ein modernes, unbürokratisches und kommunalfreundliches Förderverfahren schaffen und damit ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags umsetzen.
Aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen sollen noch in diesem Jahr umfangreiche Mittel bereitgestellt werden, die über das neue Gesetz schnell und unbürokratisch auf die Kommunen verteilt werden könnten. Dies ist angesichts der großen haushaltspolitischen Herausforderungen auf kommunaler Ebene dringend geboten und ein klares Zeichen der Solidarität der Landesregierung mit unseren Kommunen. Mit dem vorgesehenen Verteilschlüssel wollen wir zudem dafür sorgen, dass auch kleine Kommunen merklich profitieren.“
Eine Liste mit der geplanten Verteilung der Mittel auf die Kommunen:
0041-_Anlage_-_geplante_Verteilung_600_Mio._Pakt_fr_KommunalinvestitionenQuelle: Nds. Staatskanzlei
