Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich heute in einer Stellungnahme klar zur aktuellen Entwicklung im Gazastreifen positioniert.
„Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität. Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich. Die Hamas darf in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen“, betonte Merz.
Angesichts des vom israelischen Kabinett in der vergangenen Nacht beschlossenen, noch härteren militärischen Vorgehens im Gazastreifen äußerte der Bundeskanzler jedoch deutliche Kritik: „Aus Sicht der Bundesregierung wird immer weniger erkennbar, wie diese Ziele mit den derzeitigen Maßnahmen erreicht werden sollen.“
Vor diesem Hintergrund kündigte Merz an, dass die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigen wird, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten.
Die Bundesregierung zeigte sich zudem „zutiefst besorgt“ über das anhaltende Leid der Zivilbevölkerung in Gaza. Merz betonte, dass die israelische Regierung mit der geplanten Offensive eine noch größere Verantwortung für die Versorgung der Zivilisten trage.
„Israel muss einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen ermöglichen, auch für UN-Organisationen und andere nicht-staatliche Institutionen“, forderte der Kanzler. Er rief Israel dazu auf, die humanitäre Lage in Gaza „umfassend und nachhaltig“ zu verbessern, und verwies auf die positiven Schritte der vergangenen Tage, die nun konsequent fortgeführt werden müssten.
Darüber hinaus richtete Merz eine dringende Bitte an die israelische Regierung, keine weiteren Schritte in Richtung einer Annexion des Westjordanlands zu unternehmen. Die Bundesregierung werde die Entwicklungen in der Region weiterhin aufmerksam verfolgen und setze sich für eine deeskalierende Lösung ein, die sowohl die Sicherheit Israels als auch die Rechte der palästinensischen Bevölkerung berücksichtigt.
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- Bundeskanzleramt_ Berlin_BS: Bianka Specker
