Bundeskanzler Friedrich Merz empfing den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin, um mit Vertretern aus Europa und den USA über die Ukraine-Krise zu sprechen.
Ziel war die Vorbereitung eines Treffens zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin am Freitag in Alaska, wo entscheidende Schritte für Friedensverhandlungen gesetzt werden könnten.
Merz betonte die Notwendigkeit, europäische und ukrainische Sicherheitsinteressen zu wahren, und wies auf Deutschlands Militärhilfen von 40 Milliarden Euro seit 2022 sowie 18 EU-Sanktionspakete hin.
Ein Waffenstillstand stehe am Anfang möglicher Verhandlungen, die Ukraine müsse am Tisch sitzen. Die sogenannte Kontaktlinie sei Ausgangspunkt für territoriale Fragen, eine Anerkennung russischer Besetzungen komme nicht infrage.
Verhandlungen müssten robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine umfassen und Teil einer transatlantischen Strategie sein.
Merz und Selenskyj unterstrichen die Einigkeit der Partner und die Notwendigkeit, Druck auf Russland zu erhöhen, sollte es in Alaska keine Fortschritte geben. Selenskyj betonte, Russland dürfe kein Veto gegen die europäische Perspektive der Ukraine haben. Beide Staatschefs äußerten Hoffnung auf einen diplomatischen Weg zum Frieden.
Die 5 Punkte
- 1. Ukraine muss an Folgetreffen teilnehmen.
- 2. Verhandlungen beginnen mit einem Waffenstillstand, gefolgt von einem Rahmenabkommen.
- 3. Territoriale Verhandlungen basieren auf der Kontaktlinie; russische Besetzungen werden nicht anerkannt.
- 4. Robuste Sicherheitsgarantien, inklusive langfristiger westlicher Unterstützung.
- 5. Verhandlungen als Teil einer transatlantischen Strategie mit Druck auf Russland.
Bildquellen
- Bundeskanzleramt: Achim Scholty
