Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat gestern mit der Ankündigung, vorerst keine Waffenlieferungen an Israel zu genehmigen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, eine überraschende und unerwartete Wende in der deutschen Außenpolitik eingeleitet.
Die Entscheidung, begründet mit der verschärften Offensive Israels in Gaza und dem zunehmenden humanitären Leid, hat sowohl in Deutschland als auch international heftige Reaktionen ausgelöst.
Begründung: Humanitäre Katastrophe
Laut Merz lasse das Vorgehen der israelischen Regierung „immer weniger erkennen, wie die Ziele – die Entwaffnung der Hamas und die Freilassung der Geiseln – erreicht werden sollen.“ Er betonte, dass Israel das Recht habe, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen, jedoch sei die humanitäre Lage in Gaza „zutiefst besorgniserregend“.
Merz forderte in seinem gestrigen Statement eine Verbesserung der humanitären Hilfe und einen Waffenstillstand, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern. Dies spiegelt sich in einem Post des Bundeskanzleramts auf X wider, in dem Merz am 27. Juli 2025 den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufforderte, „alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um umgehend einen Waffenstillstand zu erreichen“ und humanitäre Hilfe zuzulassen.
Diese Kehrtwende markiert einen klaren Bruch mit seiner früheren Position.
Laut der Times of Israel kritisierte Merz in einer Rede im Januar 2025 bei der Körber-Stiftung in Berlin die damalige Bundesregierung unter Olaf Scholz für einen vermeintlichen Exportstopp von Waffen an Israel und erklärte, er werde diesen beenden. Er sagte wörtlich: „Ich werde dem, was mehr oder weniger ein Exportembargo unter der jetzigen Regierung ist, ein Ende setzen. Wir werden sagen, dass Israel alles bekommen soll, was es zur Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung benötigt.“
Reaktionen aus der Opposition
Zustimmung findet die Kehrtwende in der Israelpolitik bei den kleineren Oppositionsparteien wie Grüne und die Linke.
MdB und Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge erklärt auf X:“Die Entscheidung ist richtig. Merz hat lange, zu lange gezögert. Er hätte angesichts der absolut katastrophalen Lage in Gaza früher handeln müssen. Es ist überfällig, dass die Regierung diesen nun Schritt geht.“
Parteivorsitzende der Partei Die Linke Ines Schwerdtner sagt auf X: „Eine breite Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich mehr Druck auf die israelische Regierung, weil niemand mehr der Realität des Grauens entgehen kann. Aber hier scheint es dennoch eine Gruppe konservativer Hardliner zu geben, die Realitätsverweigerung betreiben.“
Die größte Opposition im Bundestag kritisiert Merz scharf
Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel oder Tino Chrupalla äußern sich bei X nicht zu dem Thema, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, äußert sich wie folgt:
„Merz Kehrtwende in der Israel-Politik zeigt: die Brandmauer sperrt *ihn* ein und kettet ihn an die 13%-in-den-Umfragen-SPD. Die können mit ihm machen, was sie wollen. Und sie wollen. Und machen. Merz hat fertig. Dieses Land braucht eine Politikwende um 180 Grad. Die Mehrheiten dazu sind da. Es scheitert an Merz.
Ich muss meinen letzten Tweet etwas korrigieren bzw. ergänzen: die SPD kann mit Merz nur machen was sie will, weil der so vollständig ohne – Kompass – Rückgrat – Anstand – Skrupel – Prinzipien – Moral – Integrität ist. Ein Mikrogramm politischer Instinkt könnte ihn retten. Aber- das hat er ja auch nicht. Seine Zeit als Kanzler läuft langsam ab. Tiktak.“
Scharfe Kritik aus den eigenen Reihen der Union und von der FDP
Innerhalb der Union und von der FDP hagelt es Kritik.
FDP-Chef Christian Dürr bezeichnete den Schritt auf X als „schweren Fehler“: „Die Entscheidung des Bundeskanzlers, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, ist ein schwerer Fehler. Israel verteidigt sich gegen den Terror der Hamas.“
Die Entscheidung sorgte jedoch für erheblichen Streit innerhalb der Union. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sprach von einem „schweren politischen und strategischen Fehler“ und warnte, der Stopp beuge sich „einem antisemitischen Mob der Straße“.
Roderich Kiesewetter erklärte auf X:
„Die Aussetzung von Waffenlieferungen an Israel halte ich persönlich für einen schweren politischen und strategischen Fehler Deutschlands. Die Glaubwürdigkeit unserer Staatsräson bemisst sich gerade an der Sicherheitskooperation und der Zusage, jüdisches Leben und den Staat Israel zu schützen. Dazu gehören Rüstungskooperation und Waffenlieferungen.
Einem Freund wie Israel vertraue ich, dass er die Waffen völkerrechtskonform einsetzt.
Mit der Aussetzung unterminiert man deshalb quasi das Völkerrecht, indem Israels Recht zur Selbstverteidigung zumindest eingeschränkt wird. Schlimmer, Deutschland bricht gewachsene Freundschaft und Vertrauen und die Staatsräson bleibt eine leere unglaubwürdige Hülle.
Stattdessen beugt man sich einem antisemitischen Mob der Straße, der jüdisches Leben auch in Deutschland bedroht und man beugt sich der kognitiven Kriegsführung einer gnadenlosen Hamas-Propaganda. Damit wird keine einzige Geisel befreit, keinem einzigen Kind in Gaza wird dadurch geholfen und kein einziger israelischer Bürger fühlt sich sicherer.
Wir verlieren aber an Glaubwürdigkeit in Europa, in der Welt, gegenüber den arabischen Staaten im Nahen und Mittleren Osten, die sich klar gegen die Hamas stellen. Vor allem belasten wir damit unsere gewachsene Freundschaft zu Israel. Ich bin enttäuscht und halte das persönlich für einen schweren Fehler.“
Die Junge Union zeigte sich empört: „Staatsräson abgehakt? Ein Bruch mit den Grundsätzen der Unionspolitik“, heißt es auf Instagram.
CSU-Politiker wie Klaus Holetschek kritisierten, dass die Entscheidung nicht mit der Schwesterpartei abgestimmt war: „Ich halte diese Entscheidung für falsch. Israels Sicherheit ist Staatsräson.“
Zentralrat der Juden in Deutschland
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnte, die Entscheidung gefährde Israels Existenz, da das Land täglich angegriffen werde.
Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, schreibt auf X:
„Die Bundesregierung hat vorerst Genehmigungen für Rüstungsexporte an Israel ausgesetzt, sofern die gelieferten Güter im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. „Dieser Kurswechsel läuft allen Solidaritätsbekundungen und Versprechen zuwider, die der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt vertreten hat“, sagt Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.
„Israel wird tagtäglich durch Feinde im Nahen Osten angegriffen und mit Raketen beschossen, nicht nur durch die terroristische Hamas im Gaza-Streifen. Israel nun die Möglichkeit zu nehmen, sich gegen solche Bedrohungen zu verteidigen, gefährdet dessen Existenz. Es liegt an der Hamas den Krieg zu beenden, indem sie die Geiseln freilässt und die Waffen niederlegt. Die Bundesrepublik Deutschland muss statt auf Israel ihren Druck auf die Terrororganisation Hamas erhöhen. Die Bundesregierung sollte ihren eingeschlagenen Weg schnellstmöglich korrigieren.“
Reaktion aus Israel
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte scharf. Auf X schrieb er unter dem Account des Premierminister von Israel:
„Anstatt den gerechten Krieg Israels gegen die Hamas zu unterstützen, belohnt Deutschland den Terrorismus durch ein Waffenembargo.“ Er betonte, das Ziel sei nicht die Besetzung Gazas, sondern die Entwaffnung der Hamas. „Anstatt Israels gerechten Krieg gegen die Hamas zu unterstützen, die den schrecklichsten Angriff auf das jüdische Volk seit dem Holocaust verübt hat, belohnt Deutschland den Terrorismus der Hamas mit einem Waffenembargo gegen Israel. Premierminister Benjamin Netanjahu sagte, dass es nicht Israels Ziel sei, „den Gazastreifen zu übernehmen, sondern ihn von der Hamas zu befreien und die Einrichtung einer friedlichen Regierung dort zu ermöglichen.“
Sondersitzung der Unionsfraktion
Die Debatte wird die Koalition weiter beschäftigen. Eine Sondersitzung der Unionsfraktion ist für Sonntag angesetzt, um die Entscheidung zu diskutieren. International wächst der Druck auf Israel, die humanitäre Lage in Gaza zu verbessern, während die Bundesregierung versucht, zwischen Solidarität und Kritik an Netanjahus Politik zu balancieren.
