Ab dem 12. August 2025 verhandelt die 2. Große Strafkammer – Große Wirtschaftsstrafkammer – des Landgerichts Osnabrück ein Verfahren gegen einen 40-jährigen Angeklagten aus Frankfurt. Ihm wird Beihilfe zur Fälschung technischer Aufzeichnungen in 194 Fällen sowie Beihilfe zur Steuerhinterziehung in fünf Fällen vorgeworfen (Geschäftszeichen 2 KLs 4/24).
Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Oldenburg – Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen – soll der Angeklagte als Geschäftsführer eines Unternehmens Kassensysteme für die Gastronomie entwickelt und vertrieben haben.
Er soll für die Entwicklung und Implementierung einer Manipulationssoftware verantwortlich gewesen sein, die in die Kassensysteme integriert war. Diese Systeme erfassten Kundenbestellungen, verarbeiteten Zahlungen und erstellten Tagesabschlüsse über einen Kassen-PC. Zudem ermöglichten mobile Geräte die direkte Aufnahme und Abrechnung von Bestellungen und Zahlungen am Tisch, wobei die Daten an den Hauptrechner weitergeleitet und in den Tagesabschluss integriert wurden.
Der Staatsanwaltschaft zufolge soll die Software eine Funktion enthalten haben, mit der Nutzer Geschäftsvorfälle spurenlos löschen konnten, um steuerfreie Einnahmen zu erzielen. Diese Manipulation erfolgte über eine auf externen Geräten installierte App.
Mitarbeiter des vom Angeklagten geleiteten Unternehmens sollen die Nutzer in die Bedienung der Manipulations-App eingewiesen haben. Die Möglichkeit der Manipulation war für viele Käufer der Software ein entscheidendes Kaufkriterium.
Zwischen dem 28. Mai 2016 und dem 28. März 2021 sollen in 189 Restaurants mindestens 51.000 Tagesabschlüsse manipuliert worden sein.
Das Unternehmen des Angeklagten soll durch den Verkauf der Software etwa 1,5 Millionen Euro eingenommen haben. Bei fünf Erwerbern der Software führte die Manipulation zu Steuerverkürzungen in Höhe von rund 885.000 Euro.
Zum Verhandlungsbeginn am 12. August 2025 ist ein Zeuge geladen. Die Kammer hat insgesamt 41 Verhandlungstage bis Mitte Januar 2026 angesetzt.
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- LandgerichtOS: Bianka Specker
