Weiterhin Kritik an Merz’ neuem Israel-Kurs

Am Sonntag, 10. August 2025, verteidigte Bundeskanzler Friedrich Merz in einem ARD-„Tagesthemen“-Interview seinen Beschluss, bestimmte Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten.

Der Bundeskanzler betonte: „Ich habe diese Entscheidung nicht alleine getroffen, aber es ist am Ende des Tages eine Entscheidung, die ich alleine verantworten muss, und ich verantworte sie auch alleine.“ Merz unterstrich, die Grundsätze der deutschen Israel-Politik seien unverändert, doch Deutschland könne keine Waffen für einen Konflikt liefern, der „Hunderttausende zivile Opfer fordern könnte“.

Eine Sondersitzung der CDU/CSU-Außenpolitiker per Videoschalte, an der auch Merz’ Berater Günter Sautter teilnahm, fand am Sonntag statt, um die Spannungen innerhalb der Union zu entschärfen, ohne die Entscheidung zurückzunehmen. Allerdings war vor der Schalte bereits das Interview veröffentlicht, so dass es bei den zu Kritik führte.

In einem Hintergrundpapier zu Merz´Entscheidung sorgte ein Satz für Wirbel: „Diese Eskalation trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei“. Dieser Satz deutet auf eine wachsende Sorge innerhalb der Union hin, dass eine zu enge Anlehnung an Israels derzeitige Politik die gesellschaftliche und politische Stabilität in Deutschland gefährden könnte, angesichts der angespannten Debatte über den Gaza-Konflikt. Andere Meinungen vermuten ein Zugeständnis an den Koalitionspartner, um sie wegen der Causa der Verfassungsrichterwahl milde zu stimmen.

.Am Montag, 11. August 2025, kritisierte CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer im Bayerischen Rundfunk Merz’ Waffenexportstopp scharf als „von Emotionen getriebene Symbolpolitik“. Er bemängelte die mangelnde Einbindung der CSU und bezweifelte, dass der Stopp Ziele wie die Geisel-Freilassung oder die Verbesserung der humanitären Lage in Gaza fördere. Mayer wies auf Deutschlands Abhängigkeit von israelischen Waffenimporten, etwa in Cyber- und Drohnenabwehr, hin und nannte den partiellen Stopp „nicht zielführend“.