Die AfD im Rat der Stadt Osnabrück warnt in einer Pressemitteilung eindringlich davor, beim Umbau der Bremer Brücke unter Zeitdruck Fakten zu schaffen, obwohl zentrale Voraussetzungen für ein Projekt dieser Größenordnung weiterhin ungeklärt sind. Die AfD Osnabrück erklärt:
„Kommunalpolitik hat in erster Linie die Aufgabe, kommunale Daseinsfürsorge zu sichern: funktionierende Schulen und Kitas, bezahlbarer Wohnraum, eine verlässliche Infrastruktur sowie eine solide Haushaltsführung. Sie hat nicht die Aufgabe, nahezu unbegrenzte finanzielle Risiken zu übernehmen, um alle Wünsche im Bereich Unterhaltung und Profisport zu erfüllen.
Die Haushaltslage der Stadt Osnabrück ist seit Jahren kritisch. Der Schuldenstand liegt bereits bei deutlich über 700 Millionen Euro, der finanzielle Handlungsspielraum schrumpft weiter. In dieser Situation zusätzliche Kredite in zweistelliger Millionenhöhe aufzunehmen, obwohl weder ein belastbares Angebot eines Generalunternehmers noch eine verlässliche Kosten- und Zeitplanung vorliegt, ist aus unserer Sicht unverantwortlich.
Besonders kritisch sehen wir den geplanten Eigentumsübergang des Stadions auf die Stadt im Eilverfahren. Dieser Schritt soll offenbar erfolgen, bevor überhaupt feststeht, ob der Umbau zu den genannten Kosten realisierbar ist. Dass bereits einzelne Gewerke – wie etwa eine Küchenplanung – ausgeschrieben werden, während die grundsätzliche Umsetzbarkeit des Gesamtprojekts offen ist, verstärkt diese Zweifel zusätzlich.“
Der AfD Kandidat für die Kommunalwahl, Thomas Spohn, erklärt:
„Wir sind selbst Fußballfans und wissen um die emotionale Bedeutung des VfL Osnabrück für viele Menschen in dieser Stadt. Emotionen dürfen jedoch nicht die Grundlage für finanzpolitische Entscheidungen sein. Profifußball ist kein Bestandteil der kommunalen Pflichtaufgaben. Wenn öffentliche Mittel in dieser Größenordnung gebunden werden, dann muss zuvor zweifelsfrei geklärt sein, wer die Risiken trägt – und ob die Stadt sie im Zweifel überhaupt tragen kann.“
Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass aus wahlkampftaktischen Gründen oder aus Angst vor späteren politischen Mehrheiten unter Zeitdruck irreversible Entscheidungen getroffen werden. Gerade jetzt wäre Besonnenheit geboten: Abwarten, bis belastbare Ausschreibungsergebnisse vorliegen, und prüfen, ob die Kommunalaufsicht dem Projekt überhaupt zustimmen kann.
„Brot und Spiele“ dürfen nicht über Vernunft, Haushaltsdisziplin und Verantwortung gegenüber den Bürgern gestellt werden. Wir setzen darauf, dass auch die Fans des VfL Osnabrück Verständnis dafür haben, dass verantwortungsvolle Politik nicht darin besteht, mit Steuergeldern Wählerstimmen zu erkaufen. Andere Parteien scheinen bereit zu sein, finanzielle Risiken in dreistelliger Millionenhöhe einzugehen, um kurzfristig Applaus und Stimmen zu gewinnen.
Wir stehen hingegen für eine Politik der Vernunft, die Prioritäten setzt – auch wenn das unbequem ist und Opfer verlangt, um die Stadt Osnabrück langfristig handlungsfähig zu halten.“
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- Fußballplatz: StockSnap/ pixabay
