Osnabrücker Gastronomieszene unterstützen

SPD-Fraktion: Hilfsmaßnahmen sind unverzüglich zu prüfen

Die massiven Sorgen, mit denen sich eine große Anzahl Osnabrücker Individualgastronomen in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister (siehe Anhang) und zugleich an die Fraktionen im Stadtrat gewandt haben, machen deutlich, wie katastrophal sich die Lage für diesen so elementaren Bestandteil der Osnabrücker Wirtschaft und des kulturellen Lebens darstellt.

Im Hinblick auf den am Dienstag vom Rat gefassten Auftrag an die Verwaltung, Möglichkeiten für unverzüglich Hilfsmaßnahmen zu prüfen, betont die SPD Fraktion, dass hierzu insbesondere auch vier Kernforderungen zu zählen sind:

1. Überprüfung und Durchsetzung von Steuerstundungen durch die Finanzverwaltung auf Antrag der betroffenen Betriebe,

2. Überprüfung und Installation eines kommunalen Rettungsschirms für mittelständische Unternehmen in Form von zinslosen Darlehen oder Ausfallbürgschaften durch die Stadt Osnabrück und/oder die Sparkasse Osnabrück,

3. Überprüfung und Durchsetzung von Erleichterungen für gewerbliche Pächter der Stadt durch z. B. eine Teilstundung ausstehender Miet- und Pachtzahlungen,

4. Einrichtung eines städtischen Fonds zur finanziellen Unterstützung von Kultureinrichtungen, zu denen die SPD-Fraktion ausdrücklich auch die freien Gastronomen der Stadt zählt, die das Kulturleben mit ihrem individuellen Angeboten mitprägen.

In einer aktuellen Pressemitteilung äußern sich dazu Frank Henning, Vorsitzender, und Heiko Schlatermund, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

„Die finanziellen Belastungen der Kulturschaffenden, der Schausteller und der Gastronomie – und Hotellerie Betriebe durch die Corona-Krise können allerdings nicht allein durch die Stadt Osnabrück aufgefangen werden. Dazu bedarf es einer Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen gleichermaßen. Wir bitten Sie, diesbezüglich noch um etwas Geduld.

Zurzeit ist einiges im Fluss und vieles wird geprüft. Auch die Umsetzung unseres Ratsbeschlusses vom Dienstag durch die Finanzverwaltung bedarf noch etwas Zeit.

Das all dies nicht sofort Wirkung zeigen wird, ist uns bewusst“, so Heiko Schlatermund und betont: „Kneipen und Kultur sind als erste unmittelbar getroffen und brauchen deshalb als erstes Hilfe.“

Das Land Niedersachsen wird lt. Henning am Mittwoch kommender Woche einen Nachtragshaushalt für 2020 mit Liquiditätsbeihilfen für geschädigte Unternehmen in einer Größenordnung von 4,5 Mrd. Euro beschließen. Die NBank wird Kredite zur Liquiditätshilfe anbieten, die im ersten Schritt kleinen und mittleren ​Unternehmen einen Kreditbetrag bis 50.000 Euro zur Verfügung stellen.

Ziel ist es, die die auf Grund von temporären Umsatzrückgängen oder absoluten Einbrüchen im Zuge der Corona-Krise einen erhöhten Liquiditätsbedarf aufweisen, zu unterstützen. Ergänzt wird das Darlehen mit einem Zuschuss des Landes für kleine Unternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten in Höhe von 20.000 Euro. Es wird ein Liquiditätszuschuss zur Verfügung gestellt, der z.B. für Mietzahlungen oder Zinsverpflichtungen verwendet werden kann.

Der offene Brief an die Stadt Osnabrück am 18.03.2020 wegen existenzbedrohender Situation für die Gastronomie in Osnabrück Stadt und dem Landkreis

Sehr geehrter Herr Griesert,

heute möchte ich mich mit unserem dringenden Belangen im Namen der unten aufgeführten Individualgastronomen direkt an Sie wenden, denn bei uns stehen die Uhren mittlerweile auf 2 Minuten vor 12. 

Für uns ist leider immer noch nicht klar, auf welche Hilfen wir sowie unsere Mitarbeiter hoffen dürfen – und die allgemeine Existenzangst greift härter denn je um sich. Wir benötigen dringend handfeste Vorgehensweisen und unmittelbare Hilfen, um die Osnabrücker Gastronomielandschaft vor dem Aus zu bewahren. 

Manche von uns dürfen zwar derzeit noch tagsüber geöffnet haben, aber diese „Erlaubnis“ ist für die meisten unter uns weitaus schlimmer als eine vollständige Schließungsanordnung. Bei uns macht sich das Gefühl breit – ob dieser Entscheidung – im Regen stehen gelassen zu werden, denn man wird sagen können: „Warum wollt‘ ihr Fördermittel haben? Ihr könnt‘ ja tagsüber aufmachen!“ Auf der anderen Seite wird auf Landesebene an die Bevölkerung appelliert, sämtliche soziale Kontakte nach Möglichkeit zu meiden und stattdessen lieber zum Telefonhörer zu greifen.

Zudem ist am heutigen Tage trotz schönsten Wetters die Stadt wie leergefegt, außer einigen Passanten – teilweise mit Mundschutz – die scheinbar ihren nötigsten Erledigungen nachgehen. Diese Zeit ist für viele Gastronomiebetriebe die Zeit für den Saisonstart nach der Winterpause und der finanzielle Puffer ist ohnehin schon von der dunklen Jahreszeit geschröpft.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass Sie Ihr Bestes geben und ebenfalls den Druck von allen Seiten zu spüren bekommen. Des Weiteren ist uns klar, dass die ersten Maßnahmen zur Hilfe auf den Weg gebracht werden. Diese reichen aber leider nicht. So, wie es Stand heute aussieht, werden viele von uns diese Krise nicht überstehen und sang- und klanglos untergehen, und das womöglich schon zum Ende des Monats.

Wir sind gerne bereit, Verantwortung zu übernehmen und soweit möglich unsere Hilfe anzubieten. Sei es für Versorgung von Risikogruppen, Austeilen von To-Go-Speisen vor Ort oder weiterhin vor Ort für die Gäste da zu sein, um die Leute vor dem sozialen Kollaps zu bewahren. 

Dies schaffen wir nur nicht allein! Wir brauchen Hilfe, und zwar so schnell wie möglich in folgenden Bereichen:

• Kostenübernahme der Bruttogehälter für Festangestellte und auch für Minijobber, denn diese benötigen z. B. neben der Uni auch Geld für Ihr tägliches Leben. Uns ist bewusst, dass die Unterstützung bei Kurzarbeit erweitert wird, aber wir haben nicht die Mittel, allen Mitarbeitern erst den frisch bekommenen Jahresurlaub zu zahlen, bevor wir überhaupt erst irgendeine Art von Anspruch haben. Darauf war niemand vorbereitet und diese Puffer haben wir neben unseren ganzen anderen Verbindlichkeiten schlicht und ergreifend nicht.

Dazu kommt, dass die Kurzarbeiterregelung das Thema Gastronomie nicht individuell behandelt, denn die Mitarbeiter rechnen ebenso das Trinkgeld für ihr tägliches Leben mit ein. Dies fällt nun – ebenso wie 40% ihres Lohns – weg, sofern der Antrag auf Kurzarbeit genehmigt wird. Mit 60% des Gastronomie-Grundgehaltes (und zudem ohne Trinkeld!) können aber die meisten Mitarbeiter ihre Wohnungen und anderen Fixkosten nicht mehr deckeln. Gleichermaßen trifft es die Minijobber, sofern sie keine Haupteinkunft haben. 

• Stundungen von Krediten und das Aufnehmen von Schulden ist schön und gut, hilft aber in diesem Moment leider nicht, denn wenn unsere Saison ins „Wasser“ fällt, können wir auch längerfristig keine Schulden tilgen. Vielmehr müssen wir uns auf eine schwierige Zeit einstellen und uns langfristig erholen, denn das was wir heute nicht verkaufen werden wir auch in zwei Monaten nicht nachholen können.

Die Gäste, die jetzt fernbleiben, werden nicht doppelt wiederkommen. KfW-Bürgschaften helfen daher leider nicht. Wir benötigen Steuernachlässe und unmittelbare finanzielle Mittel als Rettungspaket, sonst werden wir vielleicht bald gar keine Steuern mehr zahlen können und unsere Mitarbeiter freisetzen müssen.

In Namen aller Leidtragenden bitte ich Sie, mit uns in Dialog zu treten. Wir werden sonst alle bald für immer unsere Betriebe schließen müssen. Wir alle stehen mit unserem Herzblut und unseren Läden für ein buntes Osnabrück, mit vielen unterschiedlichen Läden und Facetten. Bitte helfen Sie uns, dies auch weiterhin tun zu können.

Hochachtungsvoll

Cafè & Flaschenbar bottled – Henne Cafebar – Grüner Jäger – Schlecks – Tiefenrausch – Mellows – Lieblingskaffee – Zimmer Nr. 4 – Polly Esthers – Nola – Saro – Schmales Handtuch – Sophies – Grüne Gans – Warsteiner Treff – Sonnendeck – Countdown – Portobar – Planeta del Sol – La Riva – 1. Osnabrücker Kartoffelhaus – Heimlich – Ali Baba – Youshime – Monsieur Petit – Thai Gourmet – Green Deli – Yolibri – Fruitbar – Brinkhege Kaffeebar – Tante Sophies Backstube – Grand Hotel – Stadtkoch Bio Pommes Manufaktur – Almhütte Geißbock – Steakmeisterei – El Hidalgo – Don Luis – Ichiban Sushi am Domhof – Alte Heimat – Lukullos – Wilde Triebe – Restaurant Garbo – Achteinhalb – Blue Note – Hotel Restaurant Hackmann – Café am Rubbenbruchsee – Whisky’s – Bastard Club – Taste Kitchen – Zur Alten Eversburg – Weststadt Café – Herr von Butterkeks – Friedrichs – Fritz Daily – Atelier 10 – IKO – Pfeffer & Minze – Apruzzis – Ristorante Da Pietro – Osnabrücker Pizzahaus – Bric a Brac – Lampenfieber – the nube -Neumarktmühle – Plan B – Dirty & Dancing – Trattoria – El Greco – Parkhotel – Gasthaus Leconskamp – Hühnerbein’s Posthotel – Hotel Kortlüke – Kleine Freiheit – Brück’s – Kubik – Ferdinands – Gasthaus Plengemeyer – Haus Averman / Estia – Le Feu – Gaststätte Holling – Pizzeria Amici – Dock 49 – Redlinger’s Deli – Grillwagen – Hotel Kohlbrecher – Almani – Bulldog – SonderBar – Gasthaus zum Dörenberg – Landhotel Buller – Gasthof zum Freden – Bullermeck – Korkich – Furitsu – Restaurant Goldwerth – Dolce Momento – Pontos Park – Casas Eichenhof – El Greco – Pizzeria da Michele – Pizza Amici – Restaurant Fromme – Gasthaus Forellental – Gastronomie Soccer Center / Atter – Mietkoch Service Catering W. Winklhöfer