Zur Arbeitsweise des Rates der Stadt Osnabrück in der Corona-Krise äußert sich die Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz:
„Gerade in Zeiten der Krise ist eine demokratische Kontrolle von Beschlüssen sehr wichtig. Eine Übertragung von Rechten des Rates auf den Verwaltungsausschuss lehnen wir in dieser Situation entschieden ab. Es darf zu keiner Beschneidung der demokratischen Rechte der kommunalen Vertreter und der Beteiligung der Öffentlichkeit kommen!
Wir fordern, dass während der Corona-Krise Beschlüsse weiterhin vom Rat gefasst werden. So stellen wir sicher, dass wir diese Krise gemeinsam und unter Wahrung der demokratischen Strukturen bewältigen.
Die Sitzungen der kommunalen Vertreter sind von den Allgemeinverfügungen vom 17.03.2020 aus dem Veranstaltungsverbot explizit ausgenommen. Eine Übertragung von Rechten vom Rat auf den Verwaltungsausschuss ist nicht angemessen und auch nicht erforderlich. Die Sitzungen des Rates können während der Corona-Krise unter den erforderlichen Hygieneschutzmaßnahmen und in größeren Räumlichkeiten zur Wahrung des physischen Sicherheitsabstands weiter durchgeführt werden. Hier bieten sich die Räumlichkeiten der Osnabrück Halle an.
Die Sitzungen sollten sich dabei auf essenzielle Entscheidungen beschränken und wären damit auch zeitlich begrenzt. Es bedarf somit keiner einschneidenden und rechtlich fragwürdigen Übertragung von Befugnissen des Rates auf den Verwaltungsausschuss.“
Bildquellen
- Ratsitzungssaal: Bianka Specker
