Zum gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und DIE LINKE. zur „Osnabrücker Wohnungsgesellschaft“ äußert sich die Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz:
„Es ist an der Zeit für eine kommunale Wohnungsgesellschaft! Das mehr als erfolgreiche Bürger*innenbegehren nehmen wir mit unserem gemeinsamen Antrag zum Anlass, die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft im Rat zu beschließen.
Wir fordern die anderen Fraktionen auf, hier im Sinne der Bürger*innen zu handeln und unserem Antrag zuzustimmen. Nur mit einer kommunalen Wohnungsgesellschaft haben wir wieder die Möglichkeit direkt auf dem Wohnungsmarkt tätig zu werden und dem Marktversagen etwas entgegen zu setzten. Und nur mit einer kommunalen Wohnungsgesellschaft haben wir die Möglichkeit langfristig bezahlbaren und guten Wohnraum für alle Osnabrücker*innen zu schaffen!
Sollte der Rat heute immer noch nicht zur Einsicht kommen, so gibt es eben den positiven Bürger*innenentscheid am 26. Mai! Wir appellieren nochmal eindringlich an alle Fraktionen nun der Gründung zuzustimmen und die kommenden Monate lieber für konstruktiven Gesprächen zur Ausgestaltung der Wohnungsgesellschaft zu nutzen! Wir haben schon genug Zeit verloren. Ich möchte heute aus der Ratssitzung rausgehen und sagen können: Die kommunale Wohnungsgesellschaft kommt jetzt!“
Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück „Teilhabe fördern—Zugang zum OS-Pass erleichtern“ erklärt Ratsfrau Heidi Reichinnek:
„Der Osnabrück-Pass ist ein wichtiges und sinnvolles Angebot unserer Stadt. Seit knapp 10 Jahren ermöglicht der OS-Pass Menschen mit geringeren Haushaltseinkommen eine bessere Teilhabe in der Stadt durch die vergünstigte Nutzung von Angeboten verschiedener Kooperationspartner*innen.
Bisher muss zur Ausstellung des OS-Passes allerdings noch ein gesonderter Antrag bei der Stadtverwaltung gestellt werden. Eine zusätzliche Antragsstellung stellt eine Hürde dar. Wir fordern mit unserem Antrag das Verfahren zu vereinfachen und den Zugang zu erleichtern. Zukünftig soll deshalb der OS-Pass automatisch an die Anspruchsberechtigten ausgestellt werden. Auf eine separate Antragsstellung wird verzichtet. Für Menschen mit geringen Einkommen, die keine staatlichen Transferleistungen erhalten, ist die Antragsstellung aber weiterhin möglich. Dadurch wird der Zugang zum OS-Pass erleichtert und mehr Menschen können das Angebot nutzen. Darüber hinaus sinkt der Verwaltungsaufwand, da die gesonderte Antragsprüfung entfällt.
Außerdem fordern wir die Verwaltung auf, das bestehende Angebot zu evaluieren und sich um die Ausweitung der Angebote zu bemühen!“
Zum Antrag „Regionale Produkte nutzen“ äußern sich Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek:
„Mit dem Modellprojekt Wirtschaftsförderung 4.0 bearbeitet die Verwaltung derzeit Nachhaltigkeitsthemen, vor allem in Bezug auf die Regionalität. Kurze Transportwege und die Unterstützung des lokalen Wirtschaftskreislaufs sind sinnvolle Möglichkeiten vor Ort für mehr Nachhaltigkeit aktiv zu werden.
Mit unserem Antrag möchten wir erreichen, dass die Stadt die Expertise des Modellprojekts nutzt, um die eigene Einkaufspolitik auf regionale Produkte umzustellen. Bei städtischen Veranstaltungen, der Bewirtung im Rathaus und in den Stadthäusern sollten in der Zukunft vorrangig regionale Produkte angeboten werden.
Dadurch kann die Stadt ein positives Signal für mehr Nachhaltigkeit senden und die regionale Wirtschaft fördern.“
Zum Änderungsantrag zur „Informationsfreiheitssatzung“ erklärt Giesela Brandes-Steggewentz:
„Die Informationsfreiheitssatzung ist ein gutes Instrument zur Schaffung von mehr Transparenz. Um den gleichen Zugang zu Informationen für alle Menschen gewährleisten zu können, sollte auf die Erhebung von Gebühren verzichtet werden. Nur so ist eine Transparenz für alle möglich.
Darüber hinaus ist es wichtig, die Informationsfreiheitssatzung mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit den Menschen näher zu bringen und sie über die konkreten Möglichkeiten zu informieren.“
Bildquellen
- Rathausklinke: Bianka Specker
