SPD Osnabrück befürwortet Initiative für Erhöhung von Hartz IV

Steigende Kosten, keine Zugang zur Tafel.

SPD Osnabrück befürwortet Initiative für Erhöhung des Hartz IV–Satzes, wie sie in einer Pressemitteilung mitteilt.

„Die Initiative von Gewerkschaften und Sozialverbänden, die Hartz IV-Regelsätze temporär aufgrund der Corona-Pandemie zu erhöhen, wird von der SPD Osnabrück vollumfänglich unterstützt.

Steigende Kosten für den Lebensunterhalt, Maskenbeschaffung und der Wegfall zahlreicher Unterstützungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel die Tafel, stellen gerade die Empfänger von Grundsicherungsleistungen vor erhebliche zusätzliche Belastungen in Zeiten von Corona“, legen Susanne Hambürger dos Reis, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Manuel Gava, Vorsitzender der SPD-Osnabrück, dar.

„Wir werden uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass Hartz IV keine Sackgasse wird, aus der die Leistungsbezieher nicht mehr herauskommen und beispielsweise zusätzliche Sanktionen die ohnehin schon vorhandene Existenznot unverhältnismäßig vergrößert“, so die beiden SPD-Sprecher.

„Langfristig muss es vom Bundesgesetzgeber jedoch das Ziel sein, eine wirkliche Reform der Grundsicherung hin zu einem echten Bürgergeld umzusetzen. Dazu gehören aus unserer Sicht eine realistische Anpassung der Leistungsbezüge, sowohl auch sinnvolle Weiterbildungsmöglichkeiten, die die Menschen fit für eine selbstbestimmte Zukunft machen“, so Hambürger dos Reis und Gava abschließend.

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