Umstrukturierungen beim OVG Lüneburg – neuer 14. Senat übernimmt ab Jahreswechsel Coronaverfahren

OVG Lüneburg bekommt einen neuen Senat, ein neuen Senatsvorsitzenden und drei Planungssenate

Am 21. Dezember 21 wurde am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht ein neuer 14. Senat eingerichtet. Den Vorsitz übernimmt die Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Regine Claaßen, die bisher den Vorsitz des 2. Senats innehatte. Dem Senat werden zunächst die Asylverfahren aus dem Herkunftsland Afghanistan zugewiesen.

Mit dem Jahreswechsel übernimmt der 14. Senat zudem vom 13. Senat das Gesundheits- und vom 4. und 10. Senat das Sozialrecht als weitere Rechtsgebiete.

Zugleich wird es am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht ab dem neuen Jahr insgesamt drei Planungssenate geben:

Den 1. Senat, zuständig u.a. für das Raumordnungs- und Bauplanungsrecht, den 7. Senat, u.a. zuständig für das Fachplanungsrecht und den 12. Senat, zuständig u.a. für das Planungsrecht betreffend Windkraftanlagen.

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts, Dr. Thomas Smollich, führt hierzu aus:

„Im Hinblick auf die hohe Belastungssituation am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht – zuletzt lagen die Eingänge bei ca. 125 Prozent des Normalpensums – ist eine personelle Verstärkung dringend geboten gewesen. Sie ermöglicht es, die Planungssenate in dem derzeit gebotenen Rahmen personell zu verstärken bzw. durch die Abgabe von Rechtsgebieten zu entlasten und Vorkehrungen für den zu erwartenden Anstieg erstinstanzlicher planungsrechtlicher Verfahren zu treffen.“

Außerdem wurde die Gelegenheit einer weiteren Spezialisierung mit der Einrichtung eines Ausländer- sowie eines Gesundheits- und Sozialrechtssenats genutzt.

Der Richter am Oberverwaltungsgericht Georg Kirschner erhielt am heutigen Tag aus den Händen des Präsidenten des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts seine Urkunde über die Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht.

Zu Georg Kirschner

Der im Jahre 1960 in Hermannstadt (Rumänien) geborene Georg Kirschner übersiedelte im Alter von einem Jahr mit seiner Familie in die Bundesrepublik und wuchs nach kurzem Aufenthalt in Bayern in Quakenbrück auf, wo er im Jahr 1981 die Reifeprüfung ablegte. Nach dem Wehrdienst studierte er Rechtswissenschaften in Göttingen.

Den Vorbereitungsdienst leistete er im Bezirk des Oberlandesgerichts Celle. Im November 1991 bestand er die zweite juristische Staatsprüfung. Im März 1992 trat er als Richter auf Probe in die niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit ein und wurde dem Verwaltungsgericht Lüneburg zugewiesen.

Dort wurde Herr Kirschner im März 1995 in das Richterverhältnis auf Lebenszeit übernommen. Nach erfolgreicher Erprobung von Mai 2002 bis Oktober 2002 bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht kehrte er an das Verwaltungsgericht Lüneburg zurück. Im Februar 2007 wurde Herr Kirschner zum Richter am Oberverwaltungsgericht ernannt, wo er seitdem in verschiedenen Senaten tätig gewesen ist, zuletzt im 2. Senat, dessen Vorsitz er von der Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Claaßen übernimmt.

Von Dezember 2012 bis Ende 2019 war er zudem Vorsitzender des Richterrats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts. Der 2. Senat ist neben dem Schul- und Hochschulrecht u.a. für das Berufsbildungs- und das Umweltinformationsrecht sowie die Asylverfahren syrischer Staatsangehöriger zuständig.

Kommentar der Herausgeberin Bianka Specker:

Der 13. Senat des OVG Lüneburg war unter anderem bekannt durch das Feuerwerksurteil im letzten Jahr und kürzlich durch das deutliche Urteil gegen die 2G Pflicht im Einzelhandel Niedersachsen. Damit ist Niedersachsen das einzige Bundesland, in dem die 2G Regel im Einzelhandel keine Anwendung mehr findet.

Im Bild: Eine Auswahl unserer bisherigen Artikel zum OVG Lüneburg und den Entscheidungen des 13. Senats.

Der Entzug der Bereichs der „Corona“ Sachen und Bildung der Vergabe an den neu gebildeten „14. Senat“ für das Thema Gesundheit dürfte abermals die Frage aufwerfen, inwieweit Gerichte und ihre Arbeit vom Einfluß der Politik betroffen sein könnten.