Nach einer Woche Unstimmigkeit hat sich die Ampel-Regierung heute darauf verständigt, alle bis zum Förderstopp (24. Januar 2022) gestellten Anträge noch nach den alten Kriterien zu bearbeiten.
Dazu erklärt der Fachsprecher für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Dr. Volker Ullrich:
„Die Bearbeitung der 24.000 offenen Förderanträge nach den alten Kriterien bringt vielen Häuslebauern jetzt Erleichterung und eine Planungssicherheit für ihre Immobilie. Die Entscheidung zeigt: Der Druck der Unionsfraktion wirkt!
Mit unserem Entschließungsantrag haben wir auf die plötzliche Notsituation vieler Verbraucher sowie Bauträger aufmerksam gemacht. Doch der Vertrauensschaden durch die erratische Kommunikation der Ampel-Regierung bleibt. So leichtfertig darf in Zukunft nicht mehr Porzellan zerschlagen und das Vertrauen in Politik und Staat gefährdet werden. Darüber hinaus muss die Regierung nun schnellstmöglich ein Nachfolgeprogramm für energieeffizientes Bauen und Sanieren vorlegen. Wir sehen, dass der Bedarf groß ist und viele Bürger sich den Traum von einem umweltfreundlichen Eigenheim erfüllen wollen. Dabei müssen wir verlässlich helfen und dürfen keine Steine in den Weg legen!“
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Bilger ist der Ansicht:
„Die heutige Ankündigung von Klimaschutzminister Habeck ist ein klares Eingeständnis: So macht man keine Politik. Das Vertrauen der Verbraucher ist jetzt zutiefst erschüttert. Das wird lange nachwirken, schadet dem Klimaschutz und behindert Investitionen in energetische Sanierungen.
Denn mit künftig noch strengeren Anforderungen an die Gebäudeeffizienz werden auch die Kosten steigen. Da ist das Vertrauen der Häuslebauer in die Verlässlichkeit staatlicher Förderung das wichtigste Kapital. Das hat die Bundesregierung in wenigen Wochen schon zu einem Gutteil verspielt. Was bleibt, ist Verunsicherung.“
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