Berlin, 08. Februar 2022. Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat den Versuch von Ex-Justizministerin Lambrecht (SPD) gestoppt, eine SPD-Genossin zur Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs zu ernennen. Die Personalentscheidung war zuvor von den Präsidenten der Bundesgerichte, dem Deutschen Richterbund und der Richtervereinigung am Bundesfinanzhof kritisiert worden, weil die Bewerberin die fachlichen Anforderungen für das Amt nicht erfüllte.
Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof* bestätigte die Missachtung von Verfahrensregeln bei der Stellenbesetzung, weil drei besser qualifizierte Bewerber bei der Auswahl übergangen worden seien.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz teilt dazu mit:
„Die Personalmauschelei in dem bis 2021 von der SPD geführten Bundesjustizministerium hat leider Tradition. So sorgte Anfang 2019 die fragwürdige Berufung eines SPD-Parteimitarbeiters auf eine gut besoldete Referatsleiterstelle im Ministerium für Aufsehen. Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat im Fall der Besetzung der Vizepräsidentschaft des Bundesfinanzhofs nun zurecht die Missachtung von Verfahrensregeln festgestellt. Frau Lambrecht war schon bisher mangels Qualifikation eine Fehlbesetzung im neuen Amt als Verteidigungsministerin. Jetzt ist sie auch persönlich untragbar und gehört vom Bundeskanzler entlassen, wenn sie nicht von sich aus zurücktritt.“
*BayVGH: Bund darf Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof vorläufig nicht besetzen
München, 7. Februar 2022.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit heute bekannt gewordenen Beschlüssen drei Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen und damit die Stellenbesetzung für das Vizepräsidentenamt am Bundesfinanzhof (BFH) vorläufig untersagt.
Im Auswahlverfahren um das seit 1. November 2020 unbesetzte Vizepräsidentenamt hatte sich das Bundesjustizministerium für eine Bewerberin entschieden, die derzeit als Präsidentin eines Finanzgerichts tätig ist. Diese hatte sich unter anderem gegen drei Vorsitzende Richter und Vorsitzende Richterinnen am BFH durchgesetzt.
Den gegen die Auswahlentscheidung erhobenen Eilanträgen der drei Konkurrenten hatte das Verwaltungsgericht München mit Beschlüssen vom 14. Oktober 2021 stattgegeben und der Bundesrepublik Deutschland untersagt, die Vizepräsidentenstelle mit der Bewerberin zu besetzen, solange keine neue Auswahlentscheidung über die Bewerbungen der Konkurrenten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts getroffen worden ist. Gegen die Beschlüsse legte die Bundesrepublik Deutschland jeweils Beschwerde ein.
Der BayVGH hat die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts nun bestätigt und eine Verletzung der drei Konkurrenten in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes bejaht.
Unabhängig davon, ob das Bundesjustizministerium beim Anforderungsprofil für die Vizepräsidentenstelle zulässigerweise auf eine richterliche Erfahrungszeit am BFH habe verzichten dürfen, sei der Leistungsvergleich der Bewerber anhand der abschließenden Gesamturteile in den dienstlichen Beurteilungen rechtsfehlerhaft.
Das Bundesjustizministerium habe weder von einem Gleichstand noch von einem Vorsprung der ausgewählten Bewerberin ausgehen dürfen. Die Eignungsprognose für die erfolgreiche Bewerberin sei nicht mit den anderen Beurteilungen vergleichbar, weil sie von einem Landesdienstherrn stamme und unklar bleibe, welches Anforderungsprofil zugrunde gelegt worden sei.
Zudem sei nicht berücksichtigt worden, dass die drei unterlegenen Konkurrenten als Vorsitzende Richter und Vorsitzende Richterinnen ein deutlich höheres Statusamt (Besoldungsgruppe R8) im Vergleich zur ausgewählten Bewerberin (Besoldungsgruppe R5) innehaben. Es lägen keine besonderen Umstände vor, die eine Ausnahme von dem Grundsatz rechtfertigen würden, dass den im höheren Statusamt erzielten Beurteilungen ein höheres Gewicht beizumessen sei.
Gegen die Beschlüsse gibt es keine Rechtsmittel.
(BayVGH, Beschlüsse vom 1. Februar 2022, Az. 6 CE 21.2708 u.a.)
Bildquellen
- Bundesfinanzhof: muenocchio
