Die Regierung ergreift erneut zusätzliche Maßnahmen, um Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen einen Ausgleich für die steigenden Energiepreise und die anhaltende Inflation zu bieten.
Insbesondere wegen der höheren Energiepreise könnte die Inflation in diesem Jahr deutlich auf 5,2 % steigen. Die Kaufkraft wird voraussichtlich um durchschnittlich 2,7 % sinken. Deshalb erhöht das Kabinett die einmalige Energiepauschale auf 800 Euro für Menschen mit einem Einkommen um das Grundsicherungsniveau (bijstandsniveau).
Die Mehrwertsteuer auf Energie wird ebenfalls von 21 % auf 9 % gesenkt und die Verbrauchssteuer auf Benzin und Diesel wird um 21 % reduziert.
Schließlich zieht das Kabinett 150 Millionen Euro vor, die für 2026 vorgesehen sind, um einkommensschwache Haushalte bei Energiesparmaßnahmen zu unterstützen. Das schreiben die Minister Van Gennip (Soziales und Beschäftigung), Kaag (Finanzen), Schouten (Armutspolitik, Teilhabe und Renten), Adriaansens (Wirtschaft und Klima), Jetten (Klima und Energie) und Staatssekretär Van Rij (Steuern und Zölle) in einem Brief an die Abgeordnetenkammer.
Die Kaufkraft der Niederländer steht aufgrund der steigenden Energiepreise und der anhaltenden Inflation schon seit einiger Zeit unter Druck. Der schreckliche Krieg in der Ukraine kommt jetzt noch dazu. Millionen von Menschen müssen auf der Suche nach einem sicheren Zufluchtsort ihre Heimat verlassen.
Diese Situation hat auch wirtschaftliche Folgen. Obwohl vieles noch ungewiss ist, steht fest, dass die niederländischen Haushalte einen Rückgang ihres verfügbaren Einkommens erleben werden. Das CPB stellt fest, dass Menschen mit geringem Einkommen durch steigende Preise besonders gefährdet sind. Daher sieht das Kabinett die Notwendigkeit, in diesem Jahr zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.
Erhöhung der einmaligen Energiebeihilfe für einkommensschwache Haushalte
Das vorherige Kabinett hatte Ende 2021 angekündigt, 3,2 Milliarden Euro in die Senkung der Energiesteuer zu investieren. Außerdem wurde ein einmaliger Energiezuschuss von rund 200 Euro pro Haushalt angekündigt, um die Folgen für Menschen mit einem Einkommen um die Sozialversicherungsgrenze abzumildern. Dies gilt auch für ältere Menschen mit geringem Einkommen. Diese einmalige Regelung wird nun auf 800 Euro pro Haushalt aufgestockt. Das Kabinett und die Gemeinden bemühen sich, die Beihilfe so schnell wie möglich an die Haushalte auszuzahlen.
Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie und der Verbrauchssteuer auf Benzin und Diesel
Das Kabinett will die Mehrwertsteuer auf Energie (Erdgas, Strom und Fernwärme) ab dem 1. Juli dieses Jahres für sechs Monate von 21% auf 9% senken. Diese Maßnahme wird die Energierechnung (für einen Haushalt mit durchschnittlichem Verbrauch) in diesem Halbjahr um etwa 140 € senken. Darüber hinaus schlägt das Kabinett vor, die Verbrauchssteuer auf Benzin und Diesel ab dem 1. April 2022 bis Ende des Jahres um 21 % zu senken. Dies bedeutet eine Senkung um 17,3 Cent pro Liter für Benzin und 11,1 Cent pro Liter für Diesel.
Mehr Geld für Energiesparmaßnahmen für Haushalte
Das vorige Kabinett hatte Ende letzten Jahres beschlossen, 150 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um Haushalte dabei zu unterstützen, ihre Wohnungen nachhaltiger zu gestalten. Nun werden zusätzliche 150 Millionen Euro für zusätzliche Energiesparmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Die Mittel werden auch für eine unterstützende Kampagne freigegeben, um die Menschen für die Möglichkeiten von Energiesparmaßnahmen zu sensibilisieren.
Karibik Niederlande
Um die Auswirkungen der steigenden Energiepreise im karibischen Teil des Königreichs abzufedern, wurden 5 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Die Einzelheiten werden so bald wie möglich ausgearbeitet.
Kostendeckung
Das befristete Maßnahmenpaket hat Auswirkungen auf den Haushalt. Dieses zusätzliche Paket beläuft sich auf insgesamt 2,8 Milliarden Euro. Das Kabinett legt großen Wert darauf, dass die Maßnahmen angemessen abgedeckt sind.
Diese Absicherung ist wichtig, damit die Rechnung nicht an künftige Generationen weitergereicht wird. Das Kabinett verwendet u. a. die zusätzlichen Gaseinnahmen zur Finanzierung des Pakets. Das Kabinett verwendet auch Restmittel aus der Brexit-Anpassungsreserve (BAR). Hiervon stehen maximal 364 Millionen Euro zur Verfügung.
Bildquellen
- Den Haag Regierungssitz: Frank Magdelyns
