Ampel-Koalition hat Rentner und Unternehmen völlig vergessen

Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 23. März 2022 erklärt der Fachsprecher Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mark Helfrich:

„Das neue Energieentlastungspaket der Ampel-Koalition ist kein Gesamtpaket, sondern besteht aus drei kleinen roten, grünen und gelben Päckchen mit wenig Inhalt. Die alleinige Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und diese auch nur für drei Monate ist absolut unzureichend, denn die Krise ist in drei Monaten nicht vorbei. 

Für eine spürbare Entlastung aller Bürger braucht es auch eine Absenkung der Umsatzsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für die nächsten zwei Jahre. Fatal ist geradezu, dass die Ampel-Koalition Rentner und Unternehmen völlig vergessen hat, obwohl sie genauso unter steigenden Energiepreisen leiden. Gerade unsere Unternehmen brauchen wir, damit Deutschland sich in dieser Krise behaupten kann. Die Wirtschaft benötigt schnell und unbürokratisch eine Absenkung der Energiesteuer auf Gas, Erdöl und Strom.“

Jens Spahn: Ampel legt unausgegorene Mischung aus Einzelmaßnahmen vor

Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 23. März 2022 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn:

„Statt eines stimmigen Gesamtkonzeptes hat die Ampel eine unausgegorene Mischung aus Einzelmaßnahmen vorgelegt. Darin zeigt sich die Uneinigkeit der Ampel-Parteien. Einige der nun angekündigten Maßnahmen wie die Energiepreispauschale oder der Familienzuschuss erreichen die Menschen zu spät oder sind – wie die bereits vor Wochen von der Union geforderte Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe – längst überfällig. Andere Maßnahmen, etwa für besonders betroffene Unternehmen, bleiben wolkig. Wichtige Maßnahmen für die Bezahlbarkeit von Energie fehlen in diesem Paket ganz: Stromsteuer senken, Belastungsmoratorium, Entfernungspauschale über 38 Cent hinaus weiterentwickeln, verlängerter Spitzenausgleich für die Industrie oder eine Absenkung der Umsatzsteuer auf Energieträger. Auch zum möglichen Beitrag der Kernenergie schweigt die Ampel.“