Berlin, Mittwoch, 30. März 2022
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat am Mittwoch die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Minister Habeck betonte, die Versorgungssicherheit in Deutschland sei derzeit gewährleistet.
Zur Ausrufung der Frühwarnstufe des Notfallplanes erklärte Bundesminister Robert Habeck am Mittwoch: „Die Versorgungssicherheit ist weiter gewährleistet. Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe. Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein.“ Als erster Schritt nach Ausrufung des Notfallplanes trete ein sogenanntes Krisenteam zusammen. Dieses analysiere und bewerte die Versorgungslage, so dass – wenn nötig – weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit ergriffen werden würden.. „Die Bundesregierung tut alles, um die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter zu gewährleisten“, betonte Habeck.
Habeck ruft zur Sparsamkeit auf
Die Gesamtversorgung aller deutschen Gasverbraucher sei aktuell weiter gewährleistet. Es sei ausreichend Gas an den Märkten vorhanden. Dies gelte sowohl für Haushaltskunden und soziale Dienste wie Krankenhäuser als auch für Fernwärme, Stromerzeugung sowie die deutsche Wirtschaft.
Ab sofort sei jeder Gasverbraucher – von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten – gehalten, seinen Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren!
Krisenteam Gas
„Zum Krisenteam Gas gehören neben den Vertretern des Wirtschaftsministeriums (BMWK) auch Vertreter der Bundesnetzagentur, des Marktgebietsverantwortlichen Gas und der Fernleitungsnetzbetreiber. Das Krisenteam werde durch Vertreter der Bundesländer unterstützt und tagt ab sofort regelmäßig, um auf Basis der täglichen Meldungen der Fernleitungsnetzbetreiber und des Marktgebietsverantwortlichen die Entwicklung der weiteren Situation am Gasmarkt zu beobachten und die Leitung des BMWK zu beraten“, teilt die Bundesregierung heute mit.
Habeck: Keine Zahlung in Rubel
Russland hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Bezahlung der Gasimporte nur noch in Rubel zu akzeptieren. Dies stelle laut Habeck einen Bruch der privaten Lieferverträge dar. „Die G7-Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung am 28. März aus Gründen der Vertragstreue die Bezahlung in Rubel abgelehnt. Die russische Regierung hat dennoch in den vergangenen Tagen in mehreren Äußerungen deutlich gemacht, Zahlungen nur in Rubel zu akzeptieren und gedroht, ohne Rubel-Zahlungen die Gaslieferungen zu stoppen“, teilte die Bundesregierung am heutigen Mittwoch mit.
