Berlin, 31. Oktober 2022. Nach einer gemeinsamen Recherche von Cicero und Welt steht der deutsche Wirtschaftsminister Habeck erneut in der Kritik: so soll im Wirtschaftsministerium und Umweltministerium monatelang getrickst und verzögert worden sein, um den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke zu verhindern.
Es soll keine ergebnisoffene Prüfung gegeben haben, Bedenken der Fachleute aus den Ministerien wurden beiseite gewischt. Dies sollen zahlreiche interne Dokumente aus den Ministerien belegen.
Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, erklärt zu den Ergebnissen der Recherche:
„Durch die Recherchen von Welt und Cicero ist nun belegt, dass Habeck und Lemke nicht nur fachlich ungeeignet sind. Vielmehr sind sie auch charakterlich für ein Ministeramt nicht geeignet. Ihre ideologische Voreingenommenheit und Skrupellosigkeit lässt ihren Amtseid zur hohlen Phrase verkommen. Sie müssen zurücktreten.
Führende Industrievertreter stellen angesichts der Energiekrise eine zunehmende Deindustrialisierung fest. Die Zukunft Deutschlands spielt für die rot-grünen Ideologen jedoch keine Rolle.
Auch die schon notorische Verweigerung von Antworten auf entsprechende parlamentarische Anfragen zeugt von Arroganz und undemokratischer Missachtung der Auskunftspflichten. Ein ideologisches Netzwerk hat sich der Ministerien bemächtigt und begegnet den demokratischen Institutionen mit skandalöser Verachtung.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Machbarkeit der rot-grünen Energiepolitik immer bezweifelt. Zur Rettung unserer Energieversorgung fordern wir den Ausstieg aus dem Kohleausstieg. Als erste Fraktion haben wir einen Gesetzentwurf zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke eingebracht, die nun schleunigst umgesetzt werden muss.“
Bildquellen
- Berlin, Bundestag: Robert diam/pixabay
