Berlin.
Der Bundestag hat am 16. Dezember mit den Stimmen der FDP-Fraktion den Antrag der AfD-Fraktion zur sofortigen Aussetzung des Maskenzwangs in Fernzügen in seine Ausschüsse überwiesen und damit eine Entscheidung in der Sache verweigert.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi erklärt dazu:
„Das Infektionsschutzgesetz ermöglicht es der Bundesregierung, die Maskenpflicht in Fernzügen mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Das wollten wir mit der Sofortabstimmung unseres heutigen Antrags erreichen, damit noch in diesem Jahr die Maskerade beendet werden kann.
Nach den Entscheidungen mehrerer Bundesländer, dies im Nahverkehr zu tun, ist das auch für den Fernverkehr überfällig.
Schon die im September beschlossene Erneuerung der Maskenpflicht war ein Fehler.
Der Sachverständigenausschuss nach dem IfSG hatte festgestellt, dass eine positive Wirkung von FFP2-Masken unter Realbedingungen nicht belegt sei. Trotzdem hat die FDP – entgegen der Ankündigung des Ministers Buschmann vom Ende aller Maßnahmen im März 2022 – der Maskenpflicht zugestimmt.
Sie hatte nun die Chance, diesen Fehler zu korrigieren. Herr Lindner hatte noch erklärt, er hoffe, dass die Entscheidung Bayerns zum Ende der Maskenpflicht bald bundesweit Schule mache. Seine Fraktion hat nun einmal mehr die Beendigung des Maskenzwangs verweigert.“
