Die BOB-Ratsfraktion hat das Schreiben der Kommunalaufsicht zur Genehmigung des Haushalts 2023 zur Kenntnis genommen.
„Die kritischen Anmerkungen der Kommunalaufsicht sollte die große Ratsmehrheit aus der Finanzlethargie erwachen lassen“, Fraktionsvorsitzender Levin Bosche. Die Kommunalaufsicht hat es deutlich formuliert:
„Der Haushalt ist eingeschränkt genehmigt. In der Planung zeichnet sich jedoch ab dem Haushaltsjahr 2023 eine drastische Verschlechterung ab. Das Haushaltssicherungskonzept ist im Verhältnis zum geplanten Defizit als leider unzureichend zu bezeichnen.
Da die Zielsetzung einer Haushaltssicherung mit dem bisherigen Haushaltssicherungskonzept eindeutig verfehlt wird, erwartet sie eine sparsamere Haushaltsführung. Auch die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt kann nicht festgestellt werden. Es wird mit einem Anstieg der investiven Verschuldung – nur im Kernhaushalt – auf circa 347 Mio Euro bis 2026 gerechnet.“
„Besorgniserregend ist die Anmerkung: Es ist auffällig, dass das Investitionsprogramm Zuschüsse für freiwillige Aufgaben sowie Kapitalzuführungen an verbundene Unternehmen in einem ungewöhnlich großen Umfang enthält. Die Finanzierung der Tochterunternehmen lässt den Schuldenberg der Stadt Osnabrück wachsen und das bei immer höheren Refinanzierungskosten. Richtigerweise muss gesagt werden: die Kommunalaufsicht vermisst unter der Führung der aktuellen Ratsmehrheit eine Prioritätensetzung“, so Levin Bosche weiter.
„Wenn wir die Attraktivität für das Oberzentrum, ihre Unternehmen und ihre Bürger steigern möchten – dann sicher nicht wie zuletzt mit 400 sehr teuren und klimaunfreundlichen Betonklötzen und ebenfalls nicht mit Dauerstau auf den Hauptverkehrsachsen“, so Bosche abschließend.
