Gesetzentwurf zum Heizungsgesetz als „politische Prosa“

Ein Kommentar von Herausgeberin Bianka Specker

Das Heizungsgesetz soll noch diese Woche im Bundestag behandelt werden. Eine Pressekonferenz der Ampelkoalition am späten Nachmittag brachte wenig Licht in die Thematik, Details der Einigung wurden nicht bekannt gegeben. Ein fertiger Gesetzentwurf liegt noch nicht vor. Man habe sich auf „Leitplanken“ geeinigt, erklären die Abgeordneten Christian Dürr (FDP), Katharina Dröge (Grüne) und Rolf Mützenich für die SPD.

Die Parlamentspause beginnt in knapp 14 Tagen und dauert bis Ende August. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um das das Gesetz noch vor dem Sommer zu verabschieden. Ob damit noch zu rechnen ist?

Friedrich Merz (CDU), der von der „Leitplanken“ Idee der Ampel als „politischer Prosa“ sprach, traf damit den Kern der ganzen Problematik. Die Ampel streitet, sie diskutiert in den Talkshows und sozialen Medien und stellt gern ihre jeweiligen Ideen zur Schau, aber schlußendlich liefert sie keine Substanz. Friedrich Merz riet heute der Bundesregierung, den Gesetzestext nicht einfach nachzubessern und hier und da umzuschreiben, sondern ihn aufgrund der vielen Mängel gänzlich neu aufzusetzen.

Ob das noch in den Zeitplan passen wird? Oder ob es der Ampel schlicht nur darum ging, das Thema vom Tisch zu haben? Nachdem die Bürger über die Pläne der Ampel zunächst verunsichert waren und auch Habecks Idee „Wir müssen unsere Pläne den Bürgern vielleicht besser vermitteln“, gnadenlos gescheitert ist, wartet das Volk vergeblich auf den Rückzieher wie bei der Habeckschen Idee einer Gasumlage, oder auf ein Machtwort von Kanzler Scholz, wie zuletzt bei der Diskussion um den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke.

Sie wurden letztendlich doch abgeschaltet, die Folgen sind für jeden spürbar. Wir sind schon nicht gut durch den Winter gekommen. Es sei nur an die Kinder mit dicken Jacken in den Schulen, frierende Studenten in den Universitäten und kein Warmwasser in den Duschen der Sporthallen erinnert.

Der Bürger spürt die Inflation allerorten und ein Senkung der Energiekosten ist nicht in Sicht. Und nun der Angriff der Ampel aufs Eigenheim und das Sparkonto der Bürger?

Die Umfragen für die Ampelparteien für die nächste Bundestagswahl sind desaströs, zuletzt überholte die AfD die große Volkspartei SPD und nahm nach der CDU den zweiten Platz ein. Dabei stehen wichtige Wahlen in Hessen und Bayern vor der Tür.

Was hat die Leitplanke der Ampel gebracht, die das Heizungsgesetz, eigentlich Gebäudeenergiegesetz, auf den Weg in die Zukunft bringen soll?

Mehr Geld und „Verschieberitis“

Zunächst gibt es mehr Geld vom Staat. Es soll mehr „gefördert“ werden, der Bund nehme mehr Geld in die Hand, um bis in die Mitte der Gesellschaft die Bürger zu entlasten. Das ist ein beliebtes Instrument der derzeitigen Bundesregierung, um einer staatlichen Maßnahme den Schrecken zu nehmen.

Zunächst einmal wird alles zeitlich verschoben. Das ist ein netter Versuch, den Druck aus dem Kessel zu nehmen. Das kommt noch nicht, das ist noch weit hin. Festgelegt ist alles noch nicht in Stein, es kann noch alles diskutiert und geändert werden. Es folgt erst die erste Lesung, die zweite und dritte im Parlament. Das Parlament sei ein „Arbeitsparlament“, so Mützenich.

Das ist gut, so kurz vor der 2 monatigen parlamentarischen Sommerpause. Da kommt das Parlament – wenn überhaupt – nur zu Sondersitzungen zusammen.

Erst müsse die kommunale Heizplanung stehen, dann könne man konkrete Pläne fassen. Die Kommunen müssen also zuerst ran. Zum Schluss wurde noch noch der Technologieoffenheit, einer Forderung der FDP zugestimmt. Was genau aber der Bürger für Möglichkeiten der Heizungswahl erwarten kann, ist nicht festgelegt.

Fazit:

Die Bürger wollen Planungssicherheit, die sie bisher nicht erhalten. Dem Thema „Wärmepumpe“ soll der Schrecken genommen werden, es wird auf Zeit gespielt. Friedrich Merz sagte bereits, dass sie (die CDU) nicht noch ein weiteres Mal einer Fristverkürzung für das Gesetzgebungsverfahren zustimmen werden.

Am 8. Oktober 2023 sind Landtagswahlen in Hessen, ebenso in Bayern. Da der Bundestag seinen Betrieb erst wieder im September aufnimmt, erscheint es doch äußert fraglich, ob die „Leitplanken“ des Gesetzentwurfs reichen werden, um das Gebäudeenergiegesetz durchzubringen.

Die Bürger haben Sorgfalt bei der Erstellung und Gestaltung des Gesetzestextes verdient, was sie bekommen ist – wie Friedrich Merz es völlig zutreffend formulierte – „politische Prosa“.