Treffen beim Bundespräsidenten Steinmeier am heutigen Abend – offizielle Verkündung des Wahltermins erwartet

Bundespäsident Frank-Walter Steinmeier. Foto: Christian Bueltemann / Pixabay

Am heutigen Abend treffen sich die Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Rolf Mützenich (SPD) beim Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD), wie t-online berichtet. Es wird erwartet, dass dann der Wahltermin vom Bundespräsidenten festgelegt wird.

Denn auch wenn sich die Parteien bereits auf einen Wahltermin am 23. Februar für Neuwahlen geeinigt haben, liegt es verfassungsrechtlich in der Hand des Bundespräsidenten, diesen Termin offiziell festzulegen.

Bundeskanzler Olaf Scholz plant, die Vertrauensfrage am 16. Dezember zu stellen. Danach bleibt er geschäftsführend im Amt mit einer rot-grünen Minderheitsregierung.

Es besteht die Möglichkeit, dass noch weitere Gesetzesvorhaben durch den Bundestag verabschiedet werden. Der Nachtragshaushalt 2024 sowie der Haushalt 2025 sind bisher noch nicht verabschiedet worden.