Osnabrück, 18. März 2025 – Die Partei Die Linke lädt zu einer Kundgebung gegen die Lockerung der Schuldenbremse für militärische Ausgaben ein. Die Demonstration findet am Donnerstag, den 20. März 2025, um 18:30 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Rathaus statt.
Anlass der Proteste ist die Entscheidung des Bundestages vom 18. März 2025, mit einer Zweidrittelmehrheit einer Grundgesetzänderung zuzustimmen, die unbegrenzte Schuldenaufnahmen für Aufrüstung erlaubt. Die Linke übt scharfe Kritik an diesem Beschluss und fordert stattdessen Investitionen in soziale Bereiche wie Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz.
„Wir lehnen es ab, dass die Schuldenbremse allein für militärische Zwecke gelockert wird. Sie sollte entweder vollständig abgeschafft oder grundlegend reformiert werden“, betont Parteivorsitzende Ines Schwerdtner. Paul Schütze vom Kreisvorstand der Linken Osnabrück fügt hinzu: „Jahrelang hieß es, für Straßen, Schulen und soziale Gerechtigkeit sei kein Geld da. Nun sollen plötzlich hohe Schulden für Rüstung möglich sein – das ist inakzeptabel.“
Die Entscheidung des Bundestages bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, der bereits am Freitag, den 21. März 2025, darüber abstimmen wird. Angesichts dieser Entwicklung ruft Die Linke alle Bürger dazu auf, am Donnerstagabend ein deutliches Zeichen gegen die Priorisierung militärischer Ausgaben zulasten sozialer Gerechtigkeit zu setzen.
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Bildquellen
- Rathaus, Marktplatz: Bianka Specker
