Mieten explodieren auch in ländlichen Regionen – Bundesregierung verharmlost soziale Wohnungsnot – mit Kommentar

Die Mieten sind in Niedersachsen von 2021 bis 2024 um durchschnittlich 16 % gestiegen. Die Partei der Linken in Niedersachsen zeigt sich in einer Pressemitteilung besorgt über die Enwicklung.

Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, erklärt zu dieser Entwicklung:

„Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Mieten steigen in Niedersachsen massiv – auch dort, wo man bisher noch von „bezahlbarem Wohnen“ sprechen konnte. In Vechta, Peine oder der Wesermarsch sind die Angebotsmieten um über 20 % in nur drei Jahren gestiegen. Das ist kein schleichender Trend mehr, das ist eine soziale Krise!“

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jorrit Bosch (Die Linke) zeigt: Die Angebotsmieten im Internet sind in fast allen untersuchten Landkreisen um zweistellige Prozentwerte gestiegen – mit Spitzenwerten von über 30 % in Nienburg und über 26 % in Lüchow Dannenberg.

„Wohnen ist ein Menschenrecht, und es ist ein Skandal, dass Konzerne und Spekulanten auch noch die letzten bezahlbaren Wohnungen aufkaufen. Menschen werden so aus den unbezahlbaren Städten verdrängt. Der ländliche Raum wird dadurch zusätzlich belastet. Die Landes- und Bundesregierung stehen nicht auf der Seite der Mieter, sondern auf der Seite der Immobilienhaie. Das muss aufhören“, so Peters.

Kommentar von Herausgeberin Bianka Specker

Die Wohnungsnot ist real und auch überall deutlich spürbar.

In Deutschland fehlen über 800.000 Wohnungen! Niedersachsen ist besonders betroffen, da die Zahl der Sozialwohnungen von 85.000 im Jahr 2016 auf 51.250 im Jahr 2023 gesunken ist. Steigende Baukosten, hohe Zinsen und ein Rückgang der Neubauten (2023 wurden in Niedersachsen nur 25.383 Wohnungen fertiggestellt, 13,8 % weniger als 2022) verschärfen das Problem.

Das Ziel der Bundesregierung, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, davon 100.000 Sozialwohnungen, wurde deutlich verfehlt: 2023 wurden bundesweit nur 245.000 Wohnungen gebaut, 2024 werden etwa 210.000 erwartet. Also noch weniger.

Peters’ Behauptung einer „sozialen Krise“ wird durch die Tatsache gestützt, dass 13 % der Deutschen über 40 % ihres Einkommens für Wohnkosten ausgeben, was eine enorme finanzielle Belastung anzeigt. Da bleibt nicht viel vom Einkommen übrig. Auch das spüren die Menschen.

Ländliche Gebiete, einst als erschwinglich geltend, stehen mittlerweile auch unter Druck, da viele Stadtbewohner durch hohe Mieten in den Städten in Regionen wie Nienburg oder Lüchow-Dannenberg ziehen.

Seine Aussage, die Regierung stehe auf der Seite der „Immobilienhaie“, ist jedoch polemisch.

Mietpreisbremse, Investitionen, Mieterschutzverordnung

Die Bundesregierung hat die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert und von 2022 bis 2028 21,65 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investiert, wobei 2024 allein 61.934 Sozialwohnungen gefördert wurden – ein Anstieg von 25 % gegenüber 2023. Niedersachsen hat zudem die Mieterschutzverordnung auf 57 Kommunen ausgeweitet, mit Mietpreisbremsen und erweiterten Kündigungsschutz.

Trotzdem reichen diese Maßnahmen nicht aus. Sozialwohnungen gehen schneller aus der Mietbindung als neue gebaut werden.

Kritiker wie Peters bemängeln, dass die Regierung auf marktorientierte Lösungen setzt und die Förderung – 2,5 Milliarden Euro jährlich für Sozialwohnungen statt der geforderten 20 Milliarden – viel zu wenig sei. Dies gibt seiner Kritik Gewicht, auch wenn „auf der Seite der Spekulanten stehen“ eher rhetorisch als faktenbasiert ist.

Denn die Regierung steht vor realen Herausforderungen, wie einem angespannten Arbeitsmarkt in der Baubranche und steigenden Materialkosten, die den Wohnungsbau bremsen.

Trotzdem kann es Verbesserungen geben, denn oft ist die Mietpreisbremse wirkungslos, da Ausnahmen (z. B. bei Modernisierungen) genutzt werden. Auch eine Reform der Grunderwerbsteuer könnte „Share Deals“ großer Investoren unattraktiver machen. Konzerne kaufen nicht direkt Immobilien, sondern Anteile an Firmen, die diese besitzen und sparen dadurch Grundsteuer. Auch eine stärkere Regulierung globaler Investoren (z. B. durch Transparenz im Grundbuch) könnte helfen, ausländischen Investoren den Immobilienkauf zu erschweren.

Diese Maßnahmen erfordern allerdings den politischen Willen, der derzeit nicht sichtbar ist. Insofern ist die deutliche Kritik von den Linken Niedersachsen an der Regierungspolitik in Bund und Land nicht unberechtigt.