Eine geplante Demonstration der Gruppe Grundrechte Osnabrück (GROS) am Nikolaiort sorgt für Kontroverse. Die Stadt Osnabrück hat die Versammlung am Samstag, den 28. Juni, untersagt, was die Veranstalter nicht hinnehmen wollen. Eine Klage beim Verwaltungsgericht wurde bereits eingereicht.
Hintergrund der Demonstration
Die Gruppe GROS plant am 28. Juni von 14:00 bis 17:00 Uhr eine Demonstration gegen „Kriegs- und Russlandhetze“, die „gesellschaftliche Spaltung durch Regierungsprogramme“ und die „Entdemokratisierungs-Agenda 2030“. Im Fokus stehen Themen wie der „Corona-Schwindel“, der Ukraine-Krieg und „Klimasteuern“. Die Veranstalter betonen, seit Jahren vor einem „undemokratischen Wandel der Gesellschaft“ zu warnen und mit ihren Einschätzungen „leider nie falsch“ gelegen zu haben.
Der Nikolaiort wurde gezielt als Veranstaltungsort gewählt, da dort laut GROS der „gesellschaftliche Mittelbau“ – vor allem akademische oder halbakademische Bürger, die häufig vom Staat profitieren – anzutreffen ist. Diese Gruppe habe in den vergangenen Jahren zu den genannten Themen geschwiegen oder sich daran beteiligt, so die Veranstalter in einer Stellungnahme auf ihrem Telegram-Kanal. Der Ort sei ideal, da dort Menschen verweilen und nicht nur vorbeigehen.
Untersagung durch die Stadt
Die Stadt Osnabrück hat die Demonstration am Nikolaiort untersagt, aufgrund der „Besonderheits des Platzes“. Dieser sei seit Jahrzehnten für seine Außengastronomie bekannt. Hintergrund, es soll Beschwerden aus der Gastronomie gegeben haben. Laut den Veranstaltern argumentierte die Stadt zunächst, dass „den Wirten die Kunden weglaufen“ würden. Dieses Argument wird von GROS scharf kritisiert: „Beim jahrelangen Corona-Wahnsinn protestierten die Wirte nicht, als ihnen grundlos monatelang die Lokale geschlossen wurden“, heißt es in einer Mitteilung.
Die Veranstalter sehen in der Untersagung einen Versuch, unliebsame Diskussionen über „unaufgearbeitete Themen“ wie Corona zu unterdrücken. Sie werfen der Stadt vor den öffentlichen Diskurs zu behindern.
Reaktion der Veranstalter
GROS hat daraufhin umgehend eine anwaltliche Prüfung eingeleitet und heute eine Klage gegen die Untersagung eingereicht. „Es ist nicht unser Versäumnis, dass wir die Diskussion ins Herz der Stadt tragen. Dort gehört sie hin“, betonen die Veranstalter.
Ob der Termin am Samstag stattfinden wird, ist derzeit noch unklar, da die rechtliche Klärung noch aussteht. Interessierte werden gebeten, die aktuellen Informationen zu verfolgen.
Ausblick
Die Klage gegen die Untersagung der Stadt wird zeigen, ob die Demonstration am Nikolaiort zukünftig dort stattfinden kann. Die Veranstalter bleiben entschlossen, ihre Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen. „Die Themen gehören ins Herz der Stadt“, betonen sie. Bis zur endgültigen Klärung bleibt die Situation angespannt.
Wir haben bei der Stadt Osnabrück um eine Stellungnahme angefragt.
