Wolfgang Steiger: „EU-Kommission muss die Unternehmen bei der Zielerreichung unterstützen“
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert mehr Flexibilität zur Erreichung der europäischen Klimaziele.
„Das jetzt formulierte 90-%-Zwischenziel für 2040 ist viel zu schematisch. Notwendig ist vielmehr eine politische Unterstützung bei klimafreundlichen Technologien wie der Wasserstoffinfrastruktur. Hier muss die EU-Kommission beispielsweise bei den Regeln für klimafreundlichen blauen Wasserstoff deutlich flexibler werden“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
„Aktuell sehen wir bereits eine großflächige Deindustrialisierung in Deutschland mit dem Verlust von etwa 10.000 gut bezahlten Industriearbeitsplätzen jeden Monat. Grund dafür ist hauptsächlich zu teure Energie durch unflexible und zu schematische Klimaschutzregeln.
Mit dem Emissionshandel verfügt Europa eigentlich über ein wirksames und flexibles Klimaschutzinstrument. Trotzdem wird den Unternehmen durch übereifrige Klimaschützer in den nationalen und europäischen Administrationen immer mehr Regulierung übergestülpt, die zwar dem Klima nicht hilft, die Unternehmen aber zunehmend belastet und die Kosten hochtreibt. Als Ergebnis werden Investitionen zunehmend woanders getätigt – auf Kosten unseres Wohlstands“, ergänzt Wolfgang Steiger.
Steiger weist außerdem darauf hin, dass der Erfolg von Klimaschutzinstrumenten wie dem ETS 2 sowie von Technologien wie der Wasserstoffinfrastruktur und der Kohlenstoffabscheidung Zeit brauche, um sich am Markt durchzusetzen.
„Ein schematisches Denken, das davon ausgeht, die Emissionsreduzierungen würden sich allein aufgrund des politischen Willens linear entwickeln, geht völlig an der Realität vorbei.
Nur wenn die Kommission jetzt die Rahmenbedingungen richtig setzt, werden wir die CO2-Reduzierungen ohne weitere Deindustrialisierung erreichen. Und auch dann werden wir einen großen Teil der Reduzierungen erst zwischen 2040 und 2050 sehen, weil die notwendige Infrastruktur erst gebaut werden muss.“
Auch der Verkehrs- und der Gebäudebereich seien träge Systeme, in denen mit dem ETS 2 die Weichen zwar jetzt schnell gestellt werden müssten, der Erfolg sich aber erst später zeige. Notwendig sei bei allen Maßnahmen jedoch die Orientierung an strikter Kosteneffizienz. „Industrie und Verbraucher müssen sich den Klimaschutz auch leisten können, sonst wird er scheitern“, so Wolfgang Steiger.
Kommentar von Herausgeberin Bianka Specker
Wenn die EU an ihrer starren und überregulierten Klimapolitik festhält, droht ein wirtschaftliches und gesellschaftliches Desaster:
Massiver Arbeitsplatzverlust (10.000 pro Monat allein in Deutschland), Deindustrialisierung, Abwanderung von Investitionen und ein Verlust an Wohlstand gefährden die wirtschaftliche Stabilität.
Gleichzeitig könnte die fehlende Flexibilität bei der Förderung von Technologien wie Wasserstoff die Klimaziele selbst untergraben, da die notwendige Infrastruktur nicht rechtzeitig entsteht.
Ohne eine kosteneffiziente und flexible Politik droht schon jetzt der Klimaschutz an mangelnder Akzeptanz zu scheitern, was politische und gesellschaftliche Spannungen verschärfen könnte.
Steiger plädiert daher zurecht für eine pragmatische Politik, die Industrie und Klimaschutz in Einklang bringt, um diese dramatische Entwicklung zu verhindern.
Unternehmen, die einmal fort sind, kommen nicht wieder.
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