Ein Kommentar von Herausgeberin Bianka Specker
Friedrich Merz hat versprochen, unter seiner Führung keine Einkommensteuererhöhung für mittelständische Unternehmen zuzulassen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schrieb auf X: „Wir sind immer noch ein Land mit ziemlich hohen Steuern, vor allem für den Mittelstand. Deswegen sage ich klar: Mit dieser Bundesregierung wird es unter meiner Führung eine Erhöhung der Einkommensteuer für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland nicht geben.“
Diese Aussage wirft Fragen auf, da in Deutschland mittelständische Unternehmen keine Einkommensteuer im eigentlichen Sinne zahlen, da die Einkommensteuer eine Steuer für natürliche Personen ist.
Stattdessen unterliegen Unternehmen anderen Steuerarten, wie der Körperschaftsteuer (für Kapitalgesellschaften wie GmbHs oder AGs) oder der Gewerbesteuer (für alle Gewerbetreibenden).
Doch wer zahlt überhaupt Einkommensteuer im Mittelstand?
Die Einkommenssteuer betrifft Inhaber von Personengesellschaften wie GbRs oder OHGs, die ihre Gewinne privat versteuern, sowie Selbstständige und Freiberufler.
Merz scheint also den Kern des Mittelstands – Familienunternehmen und Einzelunternehmer – vor höheren Steuersätzen schützen zu wollen, ein klares Signal gegen SPD-Forderungen nach Steuererhöhungen für Spitzenverdiener.
Doch die Aussage birgt Spielraum: Sie schließt Erhöhungen anderer Steuern wie der Körperschafts- oder Gewerbesteuer nicht aus, die größere mittelständische Unternehmen treffen könnten.
Auch bleibt offen, ob Merz Steuersenkungen liefern kann. Sein Versprechen klingt nach Entlastung, lässt aber Interpretationsraum – ein geschickter Schachzug oder ein bewusst offenes Hintertürchen? Seine bisherige Zurückhaltung bei festen Zusagen für Steuersenkungen oder Entlastungen läßt eher darauf schließen, dass der Kanzler sich hier Handlungsspielraum erhalten will.
Der Mittelstand wird genau hinschauen.
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- Fragenzeichen: Arek Socha
