AfD unterstützt nicht zugelassenen Oberbürgermeisterkandidaten Joachim Paul bei weiterem Vorgehen

Der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul, Kandidat der AfD für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, wurde vom örtlichen Wahlausschuss am 5. August 2025 nicht zur Wahl am 21. September 2025 zugelassen.

Grund ist ein Beschluss des Wahlauschusses der Stadt Ludwigshafen. § 53 Abs. 3 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz verlangt, dass Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters jederzeit die freiheitliche demokratische Grundordnung unterstützen müssen. Dies sah die Mehrheit des Wahlausschusses als nicht gegeben an.

Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen unter Vorsitz der Oberbürgermeisterin, begründete seine Entscheidung mit Zweifeln an Pauls Verfassungstreue, basierend auf einem elfseitigen Dossier des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes. Dieses Gutachten, erstellt auf Anfrage der Stadtverwaltung Ludwigshafen, listet öffentliche Äußerungen und Aktivitäten Pauls auf, die als extremistisch oder verfassungsfeindlich eingestuft wurden, darunter seine Nähe zu rechtsextremen Netzwerken und seine Unterstützung für „Remigrationspläne“.

Pauls Eilantrag gegen die Entscheidung wurde von den Verwaltungsgerichten als unzulässig zurückgewiesen, wobei er auf Rechtsschutz nach der Wahl verwiesen wurde. Daraufhin hat Paul nun das Bundesverfassungsgericht und den Verfassungsgerichtshof in Koblenz angerufen. AfD-Bundessprecher Brandner erklärte, Ziel sei es, die Bürger in Ludwigshafen an einer freien und demokratischen Wahl teilhaben zu lassen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, begrüßt Pauls Vorgehen: 

„Der Bundesvorstand der AfD begrüßt und unterstützt Joachim Paul auf seinem juristischen Weg, eine Klärung herbeizuführen. Dass vor der Wahl ein unliebsamer Kandidat durch ein mit Mitgliedern konkurrierender Parteien besetztes Gremium vom Wahlzettel gestrichen wird und man dem Betroffenen dann noch jeden Rechtsschutz vor der Wahl verweigert, ist kein Merkmal einer liberalen Demokratie.

Wir erwarten von den angerufenen Gerichten, dass sie sich nun intensiv mit den vorgebrachten Argumenten auseinandersetzen und sorgsam begründet in der Sache entscheiden – und sich nicht hinter vermeintlich formalen Ausreden verstecken. Hier steht der Kern der Demokratie auf dem Spiel!“