Die CDU-Stadtratsfraktion reagierte mit scharfer Kritik in einer Mitteilung an die Presse auf Äußerungen von SPD-Ratsfrau Elena Moormann zur Verlängerung der Alkohol- und Waffenverbotszone am Neumarkt. Moormann hätte in der Ratssitzung behauptet, Polizei und Ordnungsaußendienst würden Suchtkranke „stigmatisieren und verjagen“, während Jura-Absolventen mit einem Glas Sekt unbehelligt blieben.
„Derartige Behauptungen sind nicht nur unbegründet, sie beschädigen auch das Vertrauen in Polizei und Ordnungsaußendienst“, erklärte CDU-Fraktionssprecher Marius Keite. Er betonte, dass die Ordnungskräfte täglich einen „schwierigen und verantwortungsvollen Dienst“ für die Sicherheit der Stadt leisteten. Ihnen pauschal Stigmatisierung oder diskriminierendes Verhalten vorzuwerfen, sei ein „ungeheuerlicher Vorwurf“.
Auch die Linken-Ratsfrau Nicole Emektas erntete Kritik für ihren Vorwurf des „racial profiling“. „Es ist unverantwortlich, ohne Belege solche Anschuldigungen in den Raum zu stellen. Damit werden diejenigen diskreditiert, die tagtäglich für die Sicherheit aller Osnabrücker im Einsatz sind“, erklärte Sven Schoppenhorst, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Die CDU erinnerte zudem an frühere Aussagen Moormanns, wonach linksextremistische Straftaten anders zu behandeln seien als rechtsextremistische. „Eine solche Relativierung ist völlig inakzeptabel. Extremismus – egal welcher Art – muss konsequent bekämpft werden“, betonte Keite.
Laut der CDU-Fraktion bestätigen Polizei und Anwohner, dass die Situation in der Johannisstraße seit Einführung der Verbotszone ruhiger geworden sei und das Sicherheitsgefühl gestiegen ist. „Unser Ziel ist nicht Ausgrenzung, sondern die Gewährleistung eines sicheren öffentlichen Raums. Dabei setzen wir weiterhin auch auf ergänzende soziale Hilfsangebote für Menschen in schwierigen Lebenslagen. Einseitige Schuldzuweisungen an unsere Ordnungskräfte helfen hier nicht weiter“, schloss Keite.
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- Ratos: Bianka Specker
