Die Bundesregierung plant, Verbraucher und Unternehmen bei den hohen Spritpreisen spürbar und rasch zu entlasten. Zudem sollen weitere steuerliche Erleichterungen sowie strukturelle Reformen folgen.
Angesichts der anhaltend hohen Energiepreise hat sich die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD auf konkrete Entlastungsmaßnahmen geeinigt. Kernpunkt ist eine befristete Senkung der Mineralölsteuer um etwa 17 Cent pro Liter für Benzin und Diesel.
Die Maßnahme soll zwei Monate gelten und vor allem Autofahrer sowie betroffene Betriebe entlasten. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte auf der heutigen Pressekonferenz, der Schritt werde „sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern“, insbesondere für diejenigen, die beruflich viel mit dem Auto unterwegs seien.
Entlastungen und Reformen im Überblick
Energiesofortprogramm:
Die Mineralölsteuer wird für zwei Monate um rund 17 Cent pro Liter gesenkt. Dadurch sollen Verbraucher und Unternehmen an der Tankstelle insgesamt etwa 1,6 Milliarden Euro entlastet werden. Die Steuerausfälle werden durch „abgesicherte Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft“ gegenfinanziert. Parallel plant die Koalition eine weitere Verschärfung des Kartellrechts.
Entlastung von Arbeitnehmern:
Arbeitgebern soll es im Jahr 2026 ermöglicht werden, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro je Mitarbeiter zu zahlen. Die entstehenden Steuerausfälle sollen durch eine Erhöhung der Tabaksteuer bereits 2026 ausgeglichen werden. Darüber hinaus ist zum 1. Januar 2027 eine Reform der Einkommensteuer vorgesehen, die kleinere und mittlere Einkommen dauerhaft entlasten soll.
Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung:
Ende April will die Bundesregierung eine umfassende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beschließen. Grundlage sind die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit. Ziel ist die Stabilisierung der Beiträge bei gleichzeitiger Begrenzung der Ausgaben. Bundeskanzler Merz bezeichnete das Vorhaben als „eine der größten Sozialstaatsreformen unseres Landes“, bei der alle Leistungsbereiche einen Beitrag leisten müssten.
Stärkung der Automobilindustrie:
Die Koalition lehnt die für 2027 geplante Verschärfung der CO₂-Grenzwerte für Hybrid-Fahrzeuge ab. Damit setze man auf „vollständige Technologieoffenheit“ in den weiteren Verhandlungen in Brüssel, so Merz.
Mit den beschlossenen Maßnahmen will die Regierungskoalition kurzfristig Verbraucher und Wirtschaft entlasten und gleichzeitig den Weg für notwendige strukturelle Reformen ebnen. „Die Koalition ist hier auf einem guten gemeinsamen Weg“, betonte Bundeskanzler Merz. Zugleich machte er deutlich, dass dies erst der Beginn von Reformen sei: „Das ist erst der Anfang.“
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- Tanken, Tankstelle ©Engin Akyurt/ Pixabay: Engin Akyurt/ Pixabay
