Zu dem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung über die anhaltend hohe Langzeitarbeitslosigkeit in Osnabrück und den Auswirkungen auf die Betroffenen äußern sich die Ratsfrauen der Fraktion DIE LINKE. Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek:
„Die hohe Zahl von offiziell 2.315 langzeitarbeitslosen Menschen in Osnabrück bleibt alarmierend. Die Langzeitarbeitslosigkeit verbleibt damit auf sehr hohem Niveau.
Die Auswirkungen für die betroffenen Menschen sind schockierend!
Dass mit dem neuen Teilhabechancengesetz nun gerade mal 100 Stellen in Osnabrück geschaffen werden ist eine Beleidigung. Unsere Fraktion hatte sich in der ersten Ratssitzung des Jahres für eine zügige Umsetzung des Gesetzes ausgesprochen und dabei vor allem gefordert, die berechtigte Kritik an dem Gesetz aufzunehmen und Menschen die über das Teilhabechancengesetz im Konzern Stadt gefördert werden, auch über die Förderperiode hinaus in der Personalentwicklung zu berücksichtigten. Es bringt nämlich nichts, wenn jetzt langzeitarbeitslosen Menschen gefördert werden, diese dann aber keine langfristige Perspektive erhalten und nach Ablauf der Fördermittel wieder im ALG II Bezug landen.
Das Teilhabechancengesetz ist in dieser Form mal wieder eine Witz-Lösung unserer schwarz/roten Bundesregierung. Was hier seit Jahren zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit abgeliefert wird kann nur noch als Arbeitsverweigerung der Regierungen bezeichnet werden. Das seit Jahren gleichbleibend hohe Niveau der Langzeitarbeitslosigkeit kommt ja nicht von irgendwo.
Der Umfang der Förderung durch das neue Gesetz von 100 Stellen in Osnabrück ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es gibt mehrere Tausend Menschen die eine vernünftige Förderung brauchen, um aus dem Teufelskreis des Langzeitbezugs herauszubekommen. Dass nur für ein Bruchteil dieser Menschen eine Möglichkeit geschaffen wird ist lächerlich. Noch schlimmer macht es darüber hinaus, dass das Programm derart angelegt ist, dass die Menschen nach der Förderperiode wieder im ALG II Bezug landen!
Ins Bild des Versagens der Bundesregierung passt es dann perfekt, dass wir nun als Kommune wieder schauen müssen, wie wir vor Ort vielleicht eine bessere Lösung finden können. Und das ohne weiter finanzielle Ausstattung, was für die chronisch unterfinanzierten Kommunen dann vor Ort nur schwer leistbar ist.“
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