Staatssekretär Dr. Stefan von der Beck besucht Landgericht Osnabrück

Im Bild von links nach rechts: Der Präsident des Landgerichts, Herrn Dr. Thomas Veen, der Staatssekretär im Niedersächsischen Justizministerium, Herr Dr. Stefan von der Beck sowie die Vizepräsidentin des Landgerichts, Frau Annegret Quere-Degener

Der Staatssekretär im Niedersächsischen Justizministerium, Herr Dr. Stefan von der Beck, besuchte am gestrigen Dienstag, dem 09. April 2019, das Landgericht Osnabrück. Begrüßt wurde Herr Dr. von der Beck vom Präsidenten des Landgerichts, Herrn Dr. Thomas Veen. Gemeinsam mit Herrn Dr. Veen und der Vizepräsidentin des Landgerichts, Frau Annegret Quere-Degener, sowie der Geschäftsleiterin, Frau Heike Walter, erörterte Herr Dr. von der Beck zunächst aktuelle Themen aus dem Landgerichtsbezirk. Besonders hervorgehoben wurde von allen Beteiligten, dass die landesweit in den vergangenen Jahren geschaffenen Stellen im Justizbereich tatsächlich vor Ort ankommen. So wird der Landgerichtsbezirk Osnabrück im Jahr 2019 drei neue Wachtmeisterstellen erhalten. Diese sollen genutzt werden, um eine regionale Einsatzreserve aufzubauen.

„Unser Ziel lautet, an jedem Amtsgericht im Gerichtsbezirk an einem weiteren Tag in jeder Woche anlassunabhängige Einlasskontrollen zu ermöglichen.“, erläuterte Herr Dr. Veen das Ziel. Herr von der Beck betonte, dass dies aus seiner Sicht einen weiteren Schritt in die richtige Richtung darstellt. „Langfristig wollen wir an jedem niedersächsischen Gericht jeden Tag Einlasskontrollen sicherstellen.“, so Herr Dr. von der Beck.  

Anschließend traf Herr Dr. von der Beck mit Vertreterinnen und Vertretern des Personalrates und des Richterrates zusammen. Er betonte dabei den Wert solcher Besuche vor Ort: „Es ist wichtig zu sehen, wie die Dinge vor Ort laufen. Das ist etwas ganz Anderes, als wenn die Informationen erst über mehrere Ebenen nach Hannover gelangen müssen.“ Zugleich betonte er die zentrale Bedeutung der Justiz für einen starken Rechtsstaat, der den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird: „Die effektive Bekämpfung von Straftaten erfordert ausreichend Personal nicht nur bei der Polizei, sondern auch bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten.“

Als ein besonders prägnantes Beispiel für Bereiche, in denen der Rechtsstaat sich unnachgiebig und handlungsfähig zeigen müsse, nannte Herr Dr. von der Beck Angriffe auf Amtsträger wie Rettungskräfte oder Polizeibeamte. Um solchen Entwicklungen entgegenzutreten, müssten alle Mittel des Rechtsstaates genutzt werden. Dazu gehörten etwa auch beschleunigte Verfahren. Dabei handelt es sich um ein Instrument, mit dem klar gelagerte Fälle der einfachen und mittleren Kriminalität besonders zügig verhandelt und entschieden werden können.

Hierzu erklärte Herr Dr. Veen: „Im Landgerichtsbezirk Osnabrück sind, auch dank einer zusätzlichen Richterstelle, die das Land uns ab dem Jahr 2019 zur Verfügung stellt, alle Amtsgerichte auf solche Verfahren eingestellt. Am Amtsgericht Osnabrück wird dieses Verfahren bereits intensiv von der Staatsanwaltschaft genutzt. Wir arbeiten eng mit allen Beteiligten, auch der Polizei zusammen, damit das auch in der Fläche gelingt.“ Herr Dr. von der Beck begrüßte dies ausdrücklich: „Aus Sicht des Landes wollen wir die beschleunigten Verfahren forcieren. Wenn es im Bezirk Osnabrück gelingt, dieses Instrument in die Fläche zu tragen, ist das hervorragend. Niedersachsen nimmt hier in jedem Fall eine Vorreiterrolle ein.“

Für die kommenden Jahre kündigte Herr Dr. von der Beck an, dass neben der Stärkung der Staatsanwaltschaften und Gerichte im strafrechtlichen Bereich die weitere Verbesserung der Sicherheit in den Gerichten im Fokus stehen wird. Aus diesem Grund nutzte er zum Abschluss seines Besuchs die Gelegenheit, sich anhand der im Landgericht ausgestellten Pläne und Modelle das geplante neue Justizzentrum von Amts- und Landgericht erläutern zu lassen. Dieses wird unter anderem einen neuen Eingangsbereich mit hohem Sicherheitsniveau umfassen. 

Bildquellen

  • Besuch Dr. von der Beck 09.04.2019: Landgericht Osnabrück