Holm: Angstraum Bahnhof? AfD-Fraktion will’s wissen!

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm

Berlin, 31. Juli 2019. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm hat heute (Mittwoch) mehrere schriftliche Anfragen an die Bundesregierung zum Thema „Sicherheit an Bahnhöfen“ und zur möglichen Überlastung der Bundespolizei gestellt. Unter anderem will Holm wissen, wie sich die Zahl der an Bahnhöfen eingesetzten Bundespolizisten in den vergangenen Jahren entwickelt hat, wie viele Überstunden die Beamten ableisten mussten und an wie vielen Bahnhöfen die Stationen der Bundespolizei nicht dauerhaft besetzt werden können. Dazu erklärt Holm:

„Die Ermordung eines achtjährigen Kindes auf dem Frankfurter Hauptbahnhof schockiert ganz Deutschland. Viele Bürger fragen sich zu recht, wie sicher unsere Bahnhöfe eigentlich noch sind. Es ist nicht die Aufgabe der Politik, nach solchen Taten in Schockstarre zu verfallen oder mit fadenscheinigen Instrumentalisierungsvorwürfen eine offene und ehrliche Debatte über die Verrohung der Gesellschaft und die Folgen der offenen Grenzen im Keim zu ersticken. Nicht die AfD instrumentalisiert diese Tat, sondern im Gegenteil all jene, deren einzige Sorge es nach der Ermordung eines Achtjährigen offenbar ist, ob die AfD davon profitieren könnte.

Die Tatsache, dass der mutmaßliche Täter in der Schweiz mit Haftbefehl gesucht wurde, wirft die Frage auf, ob die Zusammenarbeit der nationalen Polizeibehörden in Europa nicht deutlich ausgeweitet werden muss. Es muss zur Regel werden, dass auch Nachbarländer im Schengenraum über gesuchte Straftäter informiert werden. Und wir brauchen deutlich ausgeweitete und konsequent durchgeführte Kontrollen im Grenzbereich. Es kann und darf nicht sein, dass Deutschland immer mehr zum Rückzugsraum für flüchtige Kriminelle aus der ganzen Welt wird.

Ohne eine gut ausgestattete Bundespolizei ist jeder Versuch, die Grenzen wirksam zu kontrollieren, zum Scheitern verurteilt. Das gilt insbesondere für die Kontrollen der Bundespolizei in den Zügen. Mit meinen Fragen will ich Licht ins Dunkel dieser hoch emotionalisierten Debatte bringen. Wie schlimm steht es wirklich um die Sicherheit an Bahnhöfen? Kann die Bundespolizei ihren Auftrag, die Einreise von Kriminellen zu verhindern, überhaupt noch ausführen? Die Bürger haben ein Recht darauf, die Fakten zu kennen und sich ein eigenes Bild zu machen. Und zu diesem Recht wird ihnen die AfD-Fraktion auch verhelfen.“