Hollnagel: Deutschland auf dem absteigenden Ast – Finanz- und Wirtschaftspolitik hat katastrophal versagt

Bundestag

Berlin, 16. Oktober 2019. Das Weltwirtschaftsforum veröffentlicht jährlich einen Index für Wettbewerbsfähigkeit der Länder, für den 103 Indikatoren herangezogen werden. Nachdem Deutschland im letzten Jahr eine bessere Position erstreiten konnte, fiel es in diesem Jahr um gleich vier Plätze auf Platz 7 zurück. Seit der Finanzkrise stand Deutschland nicht mehr so schlecht da.

Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages, stellt dazu fest:

„Es ist ja nicht so, dass nur andere wettbewerbsfähiger geworden wären gemäß dem Global Competitive Report. Tatsächlich hat sich Deutschland in seiner Leistung verschlechtert, was zu einem Abstieg führte.

Beim Indikator Bankenstabilität landen wir mit Platz 64 von 141 nur im Mittelfeld, und von allen Staaten der Eurozone hat Deutschland das geringste Wachstum des BIP. Aus wirtschaftlicher Perspektive hat die Regierungspolitik damit wieder einmal versagt. Ohne einen umfassenden marktwirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen sägt die Regierung konsequent an dem Ast, auf dem wir alle sitzen.

Deutschland darf nicht zulassen, dass Kapital ideologisch gelenkt wird. Das Diktat der EZB muss ein Ende haben, ebenso wie die Klimawandel-Sektiererei. Wir brauchen endlich wieder eine Vernunft des Marktes. Und vor allem: Verstärkte Investitionen in unsere abgewrackte Infrastruktur und die Bildung unserer Kinder.

Der Standort Deutschland muss gestärkt werden. Sicherheit und Zukunft müssen gewährleistet sein, und dafür ist die Politik verantwortlich!“

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