LAMBSDORFF: Bundesregierung schuldet eine Erklärung ihrer Türkeipolitik

Zu den Medienberichten, wonach sich die Bundesregierung gegen ein EU-Waffenembargo gegen die Türkei eingesetzt hat, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:

„Das Veto der Bundesregierung gegen ein EU-Waffenembargo ist vollkommen unverständlich.

Bundesaußenminister Maas hat sich mit einem deutschen Exportstopp gebrüstet, jetzt verhindert er anscheinend, dass die EU dieselbe Politik verfolgt.

Europa kann und darf sich außenpolitisch nicht länger selbst verzwergen, indem es sich mit 28 nationalen Einzelstrategien begnügt. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen eine klare Position gegenüber der Türkei festlegen und geschlossen nach außen vertreten.

Dafür muss sich der Rat nicht nur sofort auf ein für die Dauer der Kampfhandlungen geltendes EU-Waffenembargo einigen, sondern auch die ohnehin eingefrorenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden.

Die Bundesregierung schuldet dem Deutschen Bundestag eine umgehende Erklärung ihrer Türkeipolitik, warum es bisher weder zu einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen noch zu einem Waffenexportstopp gekommen ist. Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin wäre dazu eine gute Gelegenheit.“

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