Pressemitteilung zur heutigen OS-Ratssitzung der Fraktion Die LINKE.

Die Linksfraktion bringt in der Ratssitzung einen Antrag zum Erhalt des Standortes Ledenhof für ein Alten – und Pflegeheim ein.

Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz dazu:

„In unserem Antrag appellieren wir an die Evangelischen Stiftungen, ihre Entscheidung zur Errichtung von Wohneinheiten zum Betreuten Wohnen am Standort Ledenhof noch einmal zu überdenken.

Es ist klar, dass das jetzige Gebäude nicht mehr tragbar ist und erneuert werden muss. Auch ein zusätzliches Alten- und Pflegeheim ist angesichts des steigenden Bedarfs in diesem Bereich zu begrüßen. Doch die Zukunft eines zentralen und geschichtsträchtigen Standortes wie der Ledenhof es ist, sollte öffentlich und nicht nur im Verwaltungsrat der Evangelischen Stiftungen geführt werden. Zudem muss vor allem die Perspektive der Heimvertretung und der Mitarbeitenden Gehör finden.“

Zur Diskussion um den Flughafen Münster-Osnabrück und den Änderungsantrag der Linken erklärt Steggewentz:

„Die LINKE. fordert nicht nur in Osnabrück, sondern auch in fast allen anderen beteiligten Kommunen seit Jahren den Ausstieg aus der Subventionierung des FMO. Diese Subventionen erhalten den Flughafen künstlich am Leben und man beteiligt sich damit am zerstörerischen Wettbewerb der Billig-Airlines. Durch die Pleite der Billigairline Germania ist bereits ein Teil des Angebotes zusammengebrochen und wird jetzt durch eine weitere Billigairline (Corendon) ersetzt – dies ist weder für die dort Beschäftigten noch für die Umwelt ein gutes Zeichen! Es ist Zeit für eine Exit-Strategie.“

In der Aktuellen Stunde zun Thema „frühkindliche Bildung“ äußert sich Heidi Reichinnek, Mitglied der Linksfraktion, wie folgt: 

„Es ist wenig überraschend, dass alle Parteien die Bedeutung der frühkindlichen Bildung hervorheben und die bestehenden Mängel beklagen – dabei ist es wieder bezeichnend, dass eine Kommune wie Osnabrück versuchen muss, die Verfehlungen von Landes- und Bundesebene auszugleichen. Es ist skandalös, dass die Stadt Kriterien erarbeiten muss anhand derer Kindergartenplätze vergeben werden, da der Bedarf immer noch nicht gedeckt werden kann.

Hier werden Kinder benachteiligt, die nicht in der Stadt wohnen oder deren Eltern aktuell ohne Arbeit sind. Dabei ist der Kindergarten der zentrale Ort für die Vorbereitung der Schulzeit. Gleichzeitig wird über eine Vorlage diskutiert, auf deren Basis ab der 8. Stunde in der KiTa Gebühren erhoben werden können.

Bei einer Regelarbeitszeit von acht Stunden pro Tag bei einer Vollzeitstelle und den zusätzlich anfallenden Arbeitswegen, trifft dies vor allem Alleinerziehenden, die keine Wahl haben als voll arbeiten zu gehen. Auch Menschen mit geringem Einkommen werden hier besonders belastet. Frühkindliche Bildung muss komplett kostenfrei sein, um allen Kindern die gleichen Chancen zu ermöglichen 

Bildquellen

  • Ratsitzungssaal: Bianka Specker