Staatsfinanzierte Zeitungen – GroKo erkauft sich mediale Zustimmung mit Steuergeld

Berlin, 15. November 2019. In der nächtlichen Sitzung des Haushaltsausschusses wurde beschlossen, Zeitungen und Anzeigenblätter künftig direkt zu subventionieren – mit anfänglich 40 Millionen Euro pro Jahr. Die einzige Fraktion, die dagegen stimmte, war die AfD.

Der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, nimmt zu diesem Vorgang wie folgt Stellung:

„Der Einstieg in die Staatsfinanzierung der Zeitungen ist gemacht.

Urplötzlich entdeckt die GroKo, dass Zeitungsverlage einen Grundversorgungsauftrag hätten. Unter diesem Vorwand wird dann eine Subvention eingeführt, die die Pressefreiheit in Deutschland massiv gefährdet. Wenn die finanzielle Abhängigkeit der Verlage erst einmal hergestellt ist, wird man regierungskritischen Journalismus immer seltener lesen. Hierin dürfte auch die wahre Zielsetzung dieser Maßnahme liegen.

Der Verwendungszweck erlaubt auch Projektmanagement und Digitalisierung

Dass die Subvention, wie von Minister Heil behauptet, lediglich den Zeitungsausträgern zugutekommt, ist nicht glaubwürdig. Der Haushaltsvermerk erlaubt explizit die Verwendung der Mittel für Projektmanagement und Digitalisierung. Es handelt sich also eindeutig um die Subventionierung ganzer Verlagshäuser. Wer diese auswählt und nach welchen Kriterien, ließ der SPD-Minister offen. Nutznießer dieser Operation dürfte aber nicht zuletzt die SPD sein, die in großem Stil Verlagshäuser betreibt.“

Die zuständige Haushälterin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert den Vorschlag der Koalition ebenfalls scharf: „Letztes Jahr wollte die Regierungskoalition die Zeitungsverleger bei den Sozialversicherungsabgaben entlasten und den Arbeitgeberanteil am Rentenbeitrag um 10% senken. Nun stellte sich heraus, dass dies nicht sinnvoll ist und die Koalition andere Subventionierungsmöglichkeiten finden muss. Aufgrund der Tatsache, dass die SPD über ihre Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg) an einer Vielzahl von Verlagen beteiligt oder deren Eigentümer ist, profitiert die Partei auch indirekt von dieser Förderung. Dies ist ein weiterer bitterer Beigeschmack dieses ganzen Vorgangs.“

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