Die LINKE zum Thema Haushaltsberatungen im Osnabrücker Rat

Zu den Haushaltsberatungen äußert sich die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück Giesela Brandes-Steggewentz:

„Mal wieder sieht die Haushaltslage aktuell nicht schlecht aus. Die Bundesrepublik
ist an der Rezession knapp entlang gerutscht. Die Prognose der Bundesregierung liegt bei +1% Wachstum für das kommende Jahr, für die Zinsentwicklung ist keine Entscheidung zu erwarten, die grundsätzlich in die andere Richtung geht. Dies ist vor allen Dingen schlecht für kleine Sparer, aber gut für die verschuldeten Kommunen. 

Dennoch verbessert dies die Einnahmesituation auch der Stadt Osnabrück nicht grundlegend. Kein Wunder, mit einem Steuersystem aus dem letzten Jahrhundert können die Probleme von Heute nicht gelöst werden. DIE LINKE. kritisiert dies seit Jahren.

In Osnabrück hält man mehrheitlich fest an fetten Ausgaben z. B. für den FMO und weitgehenden Zusagen für den VfL Osnabrück, während DFB und DFL Gewinne machen und die Vereine und ihre Fans im Regen stehen lassen. Dafür wird fleißig beim Bedarf für Personal und bei Positionen, die die Arbeit der Beschäftigten einschränken und erschweren, gekürzt. Beim Bedarf für Personal zu kürzen hat immense Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und die Gesundheit der Beschäftigten, die trotz alledem versuchen den Anforderungen gerecht zu werden. Diese Personalpolitik muss ein Ende haben.

Die wichtigsten Forderungen unserer Fraktion an den Haushalt 2020 sind:

· Die Unterstützung des Runde Tisches Kinderarmut durch die Einrichtung einer halben Stelle. Kinderarmut zu bekämpfen ist nicht nur durch die Arbeit der Jugendhilfe zu erreichen. Für dieses große Problem brauchen wir ganzheitliche Blickwinkel und Lösungsansätze. Denn arme Kinder haben arme Eltern, und die brauchen Chancen um ihren Lebensunterhalt zu verbessern.

· Die kommunale Wohnungsgesellschaft braucht ein ordentliches Startkapitel und nicht nur 100.000 €, wie von der Verwaltung vorgeschlagen. Wir fordern daher 5.000.000 €, wobei als Startkapital auch Baugrundstücke aus städtischen Besitz gerechnet werden können.

· Die Beförderung für die Schüler muss kostenlos werden. Das ist für uns LINKE. ein Beitrag zur Chancengleichheit in der Bildung.

Die Fraktion DIE LINKE. stimmt keinem Haushalt mit Personaleinsparungen, ohne ausreichende Investitionen in die zukünftige kommunale Wohnungsgesellschaft und mangelhafter Erhöhung der Bildungschancen für Kinder und Jugendliche zu.“

Zu den Haushaltsberatungen äußert sich Ratsfrau Heidi Reichinnek weiter: 

„Seit Jahren wird der Haushalt konsolidiert. Die letzten Jahre war die finanzielle Situation unserer Stadt recht positiv, dank einer guten wirtschaftlichen Entwicklung und dementsprechend höheren Steuereinnahmen. Dass diese vom Kämmerer über die letzten Jahre immer niedriger gerechnet wurden, als sie dann im Nachhinein waren, ist eine sehr bedenkliche Entwicklung, die dazu führt, dass wir als gewählter Vertreter nicht über die tatsächlichen Haushaltsmittel verfügen können um die Entwicklung unserer Stadt voranzubringen. 

Dabei zeigt sich doch, dass wir tiefgreifende Investitionen benötigen. Die Investitionsprogramme der letzten Jahre gehen da in die richtige Richtung, allerdings ist der Investitionsstau so groß, dass hier noch deutlich mehr kommen muss.

Und das geht nur mit einer deutlichen Veränderung der Politik auf Bundes- und Landesebene. Wir müssen uns endlich verabschieden von der schwarzen Null und der dauerhaften Ausgabenreduzierung. Es kann doch nicht sein, dass wir lokal seit Jahren die verfehlte Politik der höheren Ebene ausbaden müssen. Das wir immer mehr Aufgaben erfüllen sollen, die Finanzierung aber mangelhaft bleibt. 

Halten wir fest: Wir brauchen endlich eine Abkehr der schwarzen Null und mehr öffentliche Investitionen. Das erreichen wir nur, indem wir endlich Vermögen und Erbschaften vernünftig besteuern. Und nicht durch dauerhafte Ausgabensenkungen! Wir brauchen in unserer Stadt Investitionen in den ökologischen Wandel, in einen fahrscheinlosen Nahverkehr, in die Schullandschaft, in eine gerechte Kinderbetreuung. Und dafür brauchen wir motiviertes, qualifiziertes und fair bezahltes Personal in der Verwaltung und keine dauerhaften Einsparungen.“

Nahverkehrsplan 

Zum Entwurf des Nahverkehrsplans und dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. äußert sich Giesela Brandes-Steggewentz:

„Es kann nicht sein, dass im ganzen Nahverkehrsplan keine Äußerungen zum Fahrpersonal zu finden sind. Wir sprechen uns mit unserem Änderungsantrag dafür aus, dass wir als Stadt und Landkreis konkrete Anforderungen an die Verkehrsunternehmen festschreiben, dass das Fahrpersonal tarifgebunden bezahlt werden muss. Die Mobilitätswende schaffen wir nur mit qualifizierten und motivierten Personal. Schon jetzt fehlt es an Busfahrern. Nur durch gute Arbeitsbedingungen können wir gewährleisten, dass wir genug Personal bekommen, um den Wechsel vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV gestalten zu können.

Darüber hinaus ist es wichtig, dass wir p+r Stationen nicht nur im Stadtgebiet ansiedeln, sondern gemeinsam mit dem Landkreis Orte finden, an denen für Pendler auf dem Weg in die Stadt Osnabrück schon früh die Möglichkeit besteht auf den ÖPNV umzusteigen. Mit p+r Stationen kurz vorm Ziel, bleibt das System unattraktiv und ungenutzt.“